3. Juli 2008 - Archiv

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Bert Rürup, hat die Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert. "Man muss sich fragen, ob eine Zinserhöhung das richtige Mittel ist, eine Inflation zu bekämpfen, die vor allem vom hohen Ölpreis kommt", sagte Rürup dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Nach der Änderung des Personenstandrechts, das kirchliche Eheschließungen von 2009 an auch ohne vorausgegangene standesamtliche Hochzeit ermöglicht, strebt die katholische Kirche eine Klausel an, die genau diese Bindung wieder herstellt. Weiter lesen …

Die zweite Welle der Kampagne "Du bist Deutschland" ist erfolgreich zu Ende gegangen. Sieben Monate lang machte die größte deutsche Social-Marketing-Kampagne Kinder zum Thema und stieß damit eine Debatte um mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland an. Weiter lesen …

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Wahlprüfungsbeschwerden zum Bundestagswahlergebnis 2005 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Weiter lesen …

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, hält die von 2009 an geltende Möglichkeit einer kirchlichen Hochzeit ohne standesamtliche Trauung für zweifelhaft. Weiter lesen …

Vor zahlreichen Medienjuristen und Journalisten diskutierten gestern Abend in der Hauptstadtrepräsentanz von Bertelsmann die Chefredakteure von Bild am Sonntag, Park Avenue, OK! und Neue Post (Moderation von Dr. Hajo Schumacher) die Folgen der jüngsten Caroline Urteile des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts. Weiter lesen …

Die Klage einer Gymnasiallehrerin aus Nordrhein-Westfalen gegen das Schülernetzwerk spickmich.de, auf dem Schüler ihre Lehrer benoten können, ist heute erneut vor dem Oberlandesgericht Köln gescheitert. Die Lehrerbenotung auf spickmich.de ist und bleibt freie Meinungsäußerung. Weiter lesen …

In letzter Zeit sind mehrfach Rentnerinnen und Rentner von vermeintlichen Mitarbeitern der Deutschen Rentenversicherung angerufen worden. Laut Auskunft der Deutschen Rentenversicherung wurden den Betroffenen Hausbesuche angeboten, um über die neue Abgeltungssteuer zu informieren. Weiter lesen …

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06.05.2008 (BGH, Urt. v. 06.05.2008 – XI ZR 56/07) erneut festgestellt, dass Banken die Pflicht haben, die Interessen ihrer Kunden zu wahren und aus diesem Grunde gerade auch im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs ihren Kunden vor Gefahren für sein Vermögen zu warnen. Weiter lesen …

Der steigende Ölpreis führt bei den deutschen Energieversorgern zu Sondergewinnen in Milliardenhöhe. Dies geht aus einer Berechnung des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut HWWI für das ARD-Magazin MONITOR (heute, 21.45 im Ersten) hervor. Weiter lesen …

Die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen in Deutschland wurden bislang trotz der Finanzkrise nicht deutlich beeinträchtigt. Allerdings hat sich der positive Trend der Vorjahre zu einem verbesserten Zugang zu Finanzierungen nicht fortgesetzt. Weiter lesen …

Der ehemaliger Justizsenator von Hamburg, Roger Kusch, hat in der PHOENIX-Runde seine Sterbehilfe für eine 79-jährige Würzburgerin verteidigt. Er habe der Frau "ihren größten Wunsch erfüllt", sagte Kusch. Sie habe "kühl analysierend festgestellt, was sie noch erwartet." Weiter lesen …

Mamma Mia" oder "Money, Money, Money": ABBA-Hits werden auch in 30 Jahren noch gehört. Das glauben 81 Prozent der Deutschen, so das Ergebnis einer repräsentativen Exklusivumfrage der Fernsehwoche. Weiter lesen …

Die Klimapolitik der G8-Staaten wird nicht ausreichen, um das Rennen gegen den Klimawandel zu gewinnen. Mit den bislang ergriffenen Maßnahmen werden sich die internationalen Vorgaben nicht erfüllen lassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung im Auftrag von WWF und Allianz SE, die die Klimapolitik der G8-Staaten und von fünf Schwellenländern im Vorfeld des G8-Gipfels in Japan analysiert. Weiter lesen …

Konzentriertes Arbeiten fällt im Sommer schwer, wenn die Raumtemperatur im Büro bei hohen Außentemperaturen steigt. Nach der deutschen Arbeitsstättenrichtlinie soll die Lufttemperatur in Arbeitsräumen 26 Grad nicht überschreiten. Weiter lesen …

Spinat machte den Comic-Seemann Popeye bärenstark. Sein Erfinder scheint damit den Nagel auf den Kopf getroffen zu haben. Weiter lesen …

Anlässlich des G8-Gipels in Japan vom 7. bis 9. Juli haben mehr als zehntausend Bürgerinnen und Bürger die Bundesregierung aufgefordert, ihre ehrgeizigen Ziele zur Bekämpfung der Armut in Afrika einzuhalten. Gesammelt hat die Forderungen die Aktion "Deine Stimme gegen Armut" des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und Herbert Grönemeyer. Weiter lesen …

Urteil: Ist ein Mieter selbst schuld an einem Brandschaden, so muss er die Miete weiter zahlen - auch dann, wenn die Wohnung infolge des Brands unbewohnbar geworden ist, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Weiter lesen …

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bildjournalisten vor der Unterzeichnung eines Fotografenvertrages zu den Konzerten von Loreena McKennitt in Deutschland gewarnt. Weiter lesen …

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden in Deutschland im Verlauf des Jahres 2007 rund 113 000 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Das waren 11 800 Einbürgerungen weniger als im Vorjahr (- 9,5%). Weiter lesen …

Der ZEIT-Herausgeber und ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt spricht sich im ZEITmagazin dagegen aus, im Notfall Bundeswehrsoldaten statt Polizisten im Landesinneren einzusetzen. Weiter lesen …

Zur diskreten Verwaltung des Vermögens werden Schweizer Bankkonten gerne genutzt. Wer überdurchschnittlich viel Geld besitzt, möchte es nicht nur vor den Augen der Nachbarn bewahren. Vor Einsichten in das Privatvermögen schützt das Schweizer Bankgeheimnis, und nicht von ungefähr ist deshalb die Schweizer Großbank UBS der weltweit größte Vermögensverwalter. Weiter lesen …

Zwei Trainer im Fokus der Öffentlichkeit: Jürgen Klinsmann, der Neue in München, Jürgen Klopp, der Neue in Dortmund. Zwei Typen, wie sie unterschiedlicher kaum sein können, deckungsgleich allein mit den Vornamen. Weiter lesen …

Steiff kehrt China nach vier Jahren offenbar ein gutes Stück weit desillusioniert vom ach so gepriesenen Produktionsstandort den Rücken und wird wieder ausschließlich in Deutschland produzieren. Bahnt sich da ein Trendwechsel an, ist das Reich der Mitte also keineswegs das künftige Mekka der Marktwirtschaft? Weiter lesen …

Sechs Flaschen Rotwein will Peer Steinbrück darauf verwetten, dass die Regierung 2011 die schwarze Null schafft. Klingt gewagt. Ist es aber nicht. Gewagt wäre es gewesen, wenn der Bundesfinanzminister schon für 2009 einen ausgeglichenen Haushalt angestrebt hätte, um so besser auf die Risiken eines drohenden Abschwungs vorbereitet zu sein. Weiter lesen …

Nun streiten sie wieder ums Geld. Das ist im deutschen Gesundheitssystem zwar eigentlich vorhanden, doch wird es falsch verteilt. Das behaupten zumindest alle Beteiligten. Die Aufgabenstellung für die Gesundheitsminister von Bund und Ländern ist also keine leichte. Weiter lesen …

Sicher ist nur eines im Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung der Krankenhäuser: Es wird teurer - für die Krankenkassen und damit letztlich für die Beitragszahler. Man kann nicht einerseits überfällige Tarifsteigerungen für Ärzte und Pflegekräfte beklatschen sowie mehr Personal für die Pflege versprechen und andererseits erwarten, das ginge mit unveränderten Beitragssätzen. Weiter lesen …

Nun haben nicht vorrangig die unhaltbaren sozialen Zustände das Fass zum Überlaufen gebracht, sondern handfeste Wirtschaftsinteressen. Weiter lesen …

Es klingt gut, was die EU-Kommission gestern präsentiert hat. Behinderte, Ältere, Homosexuelle sollen nicht mehr diskriminiert werden - auf dem Arbeitsmarkt ebenso wenig wie beim Anmieten einer Wohnung oder dem Abschluss einer Versicherung. Dass deutsche Bundesregierung und Arbeitgeber gegen die neue Richtlinie Sturm laufen, macht den Vorstoß noch sympathischer. Weiter lesen …

Man kann Oswald Metzger vieles vorwerfen - aber nicht, dass er nicht darum bemüht gewesen wäre, im Kampf um das Biberacher Direktmandat auf die dortigen CDU-Mitglieder offensiv zuzugehen. Weiter lesen …

Der Kölner Kulturdezernent Georg Quander äußert im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstag-Ausgabe) Bedenken gegen den Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs für ein Museum der jüdischen Kultur auf dem Rathausplatz. Weiter lesen …

Ein Drittel der gut 2000 kleineren Krankenhäuser ist in die roten Zahlen gerutscht. Dem Rest geht es auch nicht gut. Das Geld reicht vorne und hinten nicht. Es wird an allen Ecken und Kanten gespart, trotzdem droht vielen Einrichtungen die Pleite. Weiter lesen …

Der Schweizer Verleger Jürg Marquard steigt ins Model Business ein. Seine Marquard Event Promotion AG übernimmt 50 Prozent an der Carré Event AG, Veranstalterin der Schweizer Version des Modelwettbewerbs "Elite Model Look". Weiter lesen …

Die CSU baut bei ihrem Vorstoß auf umgehende steuerliche Entlastung noch vor der Bundestagswahl auf die Unterstützung der CDU-Basis und der Unions-Ministerpräsidenten. Weiter lesen …