20. Juni 2008 - Archiv

Der NDR Rundfunkrat hat sich auf seiner Sitzung am 20. Juni mit der Sendung "Anne Will" vom 1. Juni befasst. Grundsätzlich hat sich der Rundfunkrat zu dem Format "Anne Will" am Sonntagabend bekannt. Weiter lesen …

Haus- und Wohnungseigentümer haben bei Baupfusch auch dann Anspruch auf Gewährleistung oder Schadensersatz, wenn sie den Handwerker schwarz bezahlt haben. Auf zwei entsprechende Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) macht das Immobilienportal Immowelt.de aufmerksam (Az.: VII ZR 42/07 und 140/07). Weiter lesen …

Die Versicherungsgesellschaften in Deutschland feiern Rekordgewinne: 162 Milliarden Euro Beitragseinnahmen stehen nur 125,5 Milliarden Euro* an Auszahlungen gegenüber. Trotzdem zahlen die Unternehmen im Schadensfall häufig nur zögernd oder gar nicht. Weiter lesen …

Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB, und die Beauftragte für Kirchen- und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: Weiter lesen …

Wenn sich die Linkspartei ändert, wird es nach den Worten von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) `auch eine Zusammenarbeit geben". Das sei allerdings nicht absehbar, sagte Gabriel der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/ Rhein Zeitung. Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine werde es nicht dazu kommen lassen. `Seine Existenzberechtigung besteht in einer Protesthaltung", so Gabriel. Weiter lesen …

In den vergangenen Wochen wurde in den bayerischen Landkreisen Rosenheim und Traunstein bei mehr als 40 verendeten Füchsen Staupe als Todesursache festgestellt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, im Landkreis Parchim nahe Schwerin und Plau am See, konnte die Virusinfektion bei 4 Füchsen nachgewiesen werden. Weiter lesen …

Anlässlich der Einigung der Koalitionsfraktionen zur gesetzlich verbindlichen Fahrgastrechten erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB: Weiter lesen …

Durch eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf ist es der Bionade GmbH ab sofort untersagt, für die Bionade-Getränke mit deren angeblich besonders hohem Calcium- und Magnesiumgehalt zu werben. Weiter lesen …

ZDF-Intendant Markus Schächter und der Vorsitzende der ARD, Fritz Raff, haben die Länder gebeten, von der geplanten Beauftragung mit einem gemeinsam veranstalteten Programm für den mobilen Empfang abzusehen. Weiter lesen …

Die Telekom AG hat in den 90er Jahren Telefonate von Kunden aufzeichnen lassen und damit das Fernmeldegeheimnis verletzt. Dieser Verdacht ergibt sich aus internen Unterlagen des Konzerns, die dem ZDF und der WirtschaftsWoche vorliegen. Weiter lesen …

Nachdem drei führende Tibeter in Kathmandu verhaftet wurden, protestiert die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) gegen die staatliche Willkür in Nepal. Weiter lesen …

Die Obergrenze des Isaf-Mandats der Bundeswehr für Afghanistan wird im Herbst von jetzt 3500 auf 4500 Soldaten angehoben. Das sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Weiter lesen …

Der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinden in Deutschland, Ali Toprak, und Vertreter des Norddeutschen Rundfunks haben die im Januar nach der Ausstrahlung der "Tatort"-Folge "Wem Ehre gebührt" begonnenen Gespräche fortgeführt und sich auf folgende gemeinsame Erklärung verständigt. Weiter lesen …

Das Oberlandesgericht München hat am 02.06.2008 die Berufung der Commerzbank gegen eine Verurteilung durch das Landgericht München I wegen schuldhafter Verletzung ihrer Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag im Zusammenhang mit den Medienfonds VIP 3 und VIP 4 zurückgewiesen. Weiter lesen …

Das Anime-Action-Spektakel „X-Blades“ elektrisiert die Anhänger fernöstlicher Zeichenkunst! Nachdem bereits zu Beginn des Jahres ein Zeichenwettbewerb zum Multiplattformtitel mit der Heldin Ayumi als Hauptmotiv ins Leben gerufen wurde, setzt Publisher TopWare Interactive Inc. aufgrund der riesigen Resonanz noch einen drauf. Weiter lesen …

Rauchstopp mit Risiko: Experten warnen beim Antiraucher-Mittel "Champix" vor gefährlichen Nebenwirkungen. Seit der Zulassung des Medikaments vor zwei Jahren häufen sich Problemberichte. Für US-Piloten ist das Mittel jetzt verboten worden. Weiter lesen …

Die ANSMANN AG ruft einen Teil der Babyphones PARIS zurück. Im Rahmen der permanenten Qualitätskontrollen wurde folgendes festgestellt: Bei der Durchführung der "RESET"-Funktion an der Empfängereinheit können unter ungünstigen Bedingungen eine Isolierung beschädigt und somit stromführende Teile freigelegt werden. Weiter lesen …

Heute beginnen in den ersten Bundesländern die Sommerferien. Viele Menschen zieht es dann wieder an die Küsten und Badeseen oder in die Schwimmbäder, denn das Schwimmen ist nach wie vor eine der beliebtesten Freizeitsportarten. Doch Vorsicht: An den warmen Tagen der vergangenen Wochen sind in Deutschland bereits zahlreiche Menschen ertrunken, darunter mehrere Kinder. Weiter lesen …

Daimler ist wieder Spitze: Nach 2007 ist der Stuttgarter Automobilkonzern auch in diesem Jahr das beliebteste einheimische Unternehmen der Deutschen. 20 Prozent der 1003 repräsentativ Befragten nannten Daimler bei einer Umfrage des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers (PwC), die TNS Emnid durchführte. Weiter lesen …

Patienten, die für eine Behandlung durch den Chefarzt bezahlen, haben auch Anspruch darauf, berichtet die "Apotheken Umschau" unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen III ZR 144/7). Weiter lesen …

Wer regelmäßig Äpfel, Apfelsaft und andere Apfelprodukte konsumiert, leidet seltener an hohem Blutdruck, berichtet die "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

"Umstellung auf Biolandbau lohnt sich" lautet die Botschaft einer Initiative bestehend aus dem Naturkost-Handelsunternehmens Alnatura, dem Anbauverband Bioland und über 20 namhaften Bio-Herstellern wie der Bohlsener Mühle, der Molkerei Söbbeke, der Metzgerei Packlhof, Allos und Marschland. Weiter lesen …

Leicht verdientes Geld wird dem Finanzamt eher vorenthalten als mühevoll erworbenes, berichtet das Magazin GEO in seiner Juli-Ausgabe. Die Erkenntnis fußt auf zwei Experimenten, die zwei Wirtschaftspsychologen der Universität Wien durchgeführt haben. Weiter lesen …

Der Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lag nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2008 um 6,0% höher als im Mai 2007. Eine gleich hohe Jahresteuerungsrate hatte es letztmalig im Juli 2006 gegeben. Gegenüber April 2008 stieg der Index um 1,0% (nach + 1,1% im April gegenüber März 2008). Weiter lesen …

Die CSU hat auf ein eigenes Vorschlagsrecht für das von der Union reklamierte Amt des nächsten deutschen EU-Kommissars verzichtet. Weiter lesen …

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), sieht in dem umweltpolitischen Grundsatzpapier ihrer Partei keine Avance an die Grünen. Vielmehr sei damit das "klare Signal" verbunden, "dass die CDU selber gute Ökologiepolitik macht. Weiter lesen …

John McCain, der möglicherweise am 4. November die Präsidentschaftswahlen gegen den gerne wolkig bleibenden Götterliebling Barack Obama gewinnen wird, schätzt klare Botschaften. Weiter lesen …

Was für ein Paradoxon. Angesiedelt zwischen ökonomisch herunterziehendem und gleichmacherischem Sozialismus sowie ungezähmtem Kapitalismus ist die soziale Marktwirtschaft in Kombination mit der Demokratie das erfolgreichste gesellschaftspolitische System in der deutschen Geschichte. Dennoch verliert es in der Bevölkerung sechs Jahrzehnte nach Einführung der D-Mark und Freigabe der Preise in der Bundesrepublik massiv an Rückhalt. Weiter lesen …

Das Landgericht Düsseldorf stellte Jürgen Sengera ein denkbar schlechtes Zeugnis als Manager aus. Der WestLB-Chef habe bei der Übernahme des Fernseh-Verleihers Boxclever seine Pflichten massiv verletzt, weder Bücher noch Risiken ausreichend geprüft und sich unter Zeitdruck setzen lassen. Weiter lesen …

Lange Zeit galt die Aufholjagd Ostdeutschlands als ausgemacht. Niedrige Löhne, die Industriebasis der DDR, der Nachholbedarf bei Konsumgütern sowie die Milliardenhilfen aus dem Westen sollten für ein Wirtschaftswunder zwischen Rügen und Zwickau sorgen. Weiter lesen …

Das Problem des vereinten Europas der 27 EU-Staaten sind nicht zwei Geschwindigkeiten, bei denen die einen bei der Integration flott vorangehen und die anderen bremsen, sondern es sind die zwei unterschiedlichen Ebenen, in die Europa zerfällt. Weiter lesen …

In der politischen Klasse gibt es zwei Linien über das Vorgehen nach dem irischen Nein zum EU-Vertrag. Für die eine Richtung stehen vor allem die Bundeskanzlerin und die CDU: Augen zu und durch, fortfahren mit der Ratifizierung und hoffen, dass die Iren sich doch noch kaufen oder unter Druck setzen lassen. Weiter lesen …

Die Sozialdemokraten wollen dem Staat auch weiterhin großzügige Spielräume bei der Schuldenaufnahme lassen. Das geht aus dem 46seitigen Strategiepapier "Föderalismusreform II" der SPD-Bundestagsfraktion hervor, das der "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, hält den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts im Anti-Terror-Kampf zum Teil für verfassungswidrig. Falls dies so bliebe, "wäre eine Klage von FDP-Mitgliedern in Karlsruhe möglich", kündigte Stadler in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) an. Weiter lesen …

Es war eine machtvolle Demonstration, als die Milchbauern vor zwei Wochen ihre Lieferungen an die Molkereien einstellten. Mancher Konsument ging auf Nummer sicher und deckte sich mit H-Milch ein, und von der Einigkeit der Landwirte waren auch die großen Supermarktketten beeindruckt. Weiter lesen …

Überall wird Reformbereitschaft gefordert, doch wenn es an das Berufsbeamtentum geht, bleibt alles wie es - nicht immer nur zum Guten - ist: Ein Führungsamt darf nicht auf Zeit vergeben werden. Wer es einmal innehat, dem ist es, disziplinarisch gebotene Maßnahmen ausgenommen, auch bei Nichteignung nicht mehr durch Rückstufung zu nehmen. Weiter lesen …