16. Mai 2008 - Archiv

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat für eine Reihe von Beizen, darunter auch das Insektengift Clothianidin (Handelsname Poncho), die Zulassung für Saatgut zurückgezogen. Weiter lesen …

An der SPD-Basis wächst der Druck auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig zu machen. Mehrere Landesverbände der SPD aus Ost- und Westdeutschland verlangen, im Interesse von Berufspendlern so bald wie möglich wieder die Steuerpauschale ab dem ersten Fahrkilometer einzuführen. Weiter lesen …

Europa und die USA sollten sich stärker für die Bekämpfung der Armut und des Hungers sowie für bessere Bildungschancen in den Entwicklungsländern einsetzen, fordert der CDU-Politiker Heiner Geißler (78) im Gespräch mit der in Halle (Saale) erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Israel sollte die Mitgliedschaft in der EU angeboten werden für den Fall, dass die seit Jahren debattierte Zwei-Staaten-Lösung durch seinen Rückzug aus dem besetzten Westjordangebiet endlich Wirklichkeit wird. Weiter lesen …

Delegationen aus über 100 Ländern werden ab Montag in Dublin über ein umfassendes internationales Verbot von Streumunition verhandeln, die die Zivilbevölkerung in fast 30 Ländern bedroht. Die Konferenz in Dublin ist das fünfte und letzte Treffen im Rahmen des so genannten Oslo-Prozesses, der auf die Initiative der norwegischen Regierung im Februar 2007 in Oslo begann. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hält die Forderung nach Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode für berechtigt, aber unrealistisch. Weiter lesen …

Auch die Justiz bekommt die Verärgerung der Bürger über die geplante Diätenerhöhung zu spüren. "Uns liegen aktuell 16 Anzeigen wegen der geplanten Diätenerhöhung vor", sagte der zuständige Berliner Oberstaatsanwalt Karlheinz Dalheimer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Weiter lesen …

Der Energiekonzern RWE will sein Wassergeschäft deutlich ausbauen. "In Kommunen in Deutschland und Osteuropa, wo wir bereits Strom und Gas liefern, wollen wir auch mit Wasser einsteigen", sagte Heinz-Werner Ufer, Chef der RWE-Tochter RWE Energy, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), Samstagausgabe. Weiter lesen …

Der designierte Bahn-Personalvorstand Norbert Hansen stößt mit seiner Ankündigung, Stellen abbauen zu wollen, auch auf Kritik bei den Grünen. "Kaum ist er zu den Katholiken gewechselt, ist er der Oberkatholik", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Hermann, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 durch den Bundesinnenminister Dr. Schäuble, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Weiter lesen …

Ob Schwachstellen, verwundbare Webanwendungen oder versehentlich ins Netz gestellte persönliche Daten: Mit dem Programm Goolag können Systemverantwortliche Sicherheitslücken aufspüren, schreibt das IT-Profimagazin iX in der aktuellen Ausgabe 6/08. Weiter lesen …

Nachdem die ARD bereits vor zwei Wochen mit ihrem von Deutschlands Medienjournalisten ob seines offensichtlichen Propaganda-Charakters heftig kritisierten Beitrags "Klicks & Kohle" (SWR) die derzeitige Debatte um den 12. Rundfunkstaatsvertrag um einige bemerkenswerte Facetten bereichert hat, legte nun das ARD-Politikmagazin Panorama nach. Weiter lesen …

Die biologische Vielfalt unseres Planeten ist von 1970 bis 2005 um 27 Prozent zurückgegangen. Dies geht aus dem neuen „Living Planet Index 2008“ hervor, den der WWF vor Beginn des Bonner UN-Umweltgipfels veröffentlicht hat. Erstmals seit Mitte der 1970er Jahre ist der Index allerdings nicht weiter gefallen. Weiter lesen …

Das Geld für Praxisgebühren und teure Medikamente kann man sich in vielen Fällen getrost sparen und stattdessen lieber ein Sixpack im nächsten Getränkemarkt einkaufen. Denn Bier ist nach neuen wissenschaftlichen Untersuchungen fast schon ein Wundermittel gegen diverse Krankheiten - und es steigert sogar die Lebenserwartung und die Intelligenz. Weiter lesen …

Nachdem nun auch noch der ehemalige Mitbewerber John Edwards zu Obamas Unterstützern zählt, hat dieser einmal mehr eine eigene Schwachstelle repariert. Obama konnte bislang bei den einfachen Arbeitern wenig gewinnen. Weiter lesen …

Bei der IKB sind alle um eine Illusion ärmer. Erstens diejenigen, die die Bank verkaufen wollen und jetzt einsehen müssen, dass ihre Preisvorstellungen offensichtlich absurd sind. Zweitens jene, die geglaubt haben, die IKB könnte eine echte Bereicherung sein, und die nun angesichts der Unsicherheit um das Unternehmen abspringen. Weiter lesen …

Einst waren wir vom Wirtschaftswunder verwöhnt und konnten vor allem im Urlaub mit unserer starken Mark kräftig auf den Putz hauen. Dann kam der Dämpfer. Wir erlebten, dass nicht nur in der Schweiz die Menschen mehr Geld als wir zur Verfügung hatten. Anderswo boomte die Wirtschaft, stiegen die Einkommen. Weiter lesen …

Ist es ein Zufall, dass die neue, konservative Regierung von Silvio Berlusconi scharfe Maßnahmen gegen kriminelle Ausländer ankündigt und in Italien kurz darauf Akte der Selbstjustiz geschehen? Der Regierung Berlusconi die Schuld etwa an den Bränden in Neapel zu geben, wäre verfehlt. Weiter lesen …

Überraschend starke 1,5 Prozent Wachstum allein in den ersten drei Monaten, die Bundesrepublik als Konjunktur-Lokomotive Europas: Eigentlich müssten jetzt die Sektkorken knallen. Doch überschäumende Freude ist nun einmal die Sache der Deutschen nicht. Weiter lesen …

Die Linkspartei ist mittlerweile nicht nur in zehn der 16 deutschen Landtage vertreten. Ihre Abgeordneten sitzen auch im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit vertraulichen Informationen des Geheindienstes befasst und im Parlamentarischen Kontrollgremium, das generell über die Arbeit der Schlapphüte wachen soll. Weiter lesen …

Sponsoring gibt es, und das ist auch nichts Schlimmes. Außer man streitet sich darum. Dann aber spielt das Sponsoring nicht als solches die große und entscheidende Rolle. Es geht um andere Dinge wie Futterneid, Konkurrenzdenken oder ganz schlicht und einfach... um Geld. Weiter lesen …

Jürgen Sengera hat der WestLB geschadet. Und der Schaden lässt sich beziffern: 500 Millionen Euro hat der ehemalige Bankchef dem Reißwolf in den Rachen geworfen. Mit einem Geschäft, dessen Risiken jeder Laie einschätzen kann: Dass der Verleih von Fernsehern sich zäh gestalten könnte, wenn fast jeder einen Fernseher besitzt, darauf kann man kommen. Weiter lesen …

Der Dalai Lama kommt - und Deutschland bietet ein merkwürdiges Bild. CDU-Politiker lassen sich tibetische Begrüßungsschals um den Hals legen und sonnen sich in der Sonne der Sympathie, die viele Bürger dem geistlichen Oberhaupt entgegenbringen. Weiter lesen …

Man muss auch gönnen können! In Bonn, dem Sitz der deutschen Allfinanzaufsicht BaFin, legt diese dem Rheinischen Grundgesetz angehängte Regel (Mundart: Mer muss och jünne könne!) nahe, weder neidisch noch missgünstig zu sein. Jochen Sanio, Präsident der BaFin, hat sie offenbar verinnerlicht. Weiter lesen …

Ein internationales Astronomen-Team unter Beteiligung der Universität Bonn hat einen kuriosen Himmelskörper entdeckt. Es handelt sich um einen so genannten Pulsar - das ist ein Stern, der um die eigene Achse rotiert und dabei wie ein Leuchtturm einen Strahl aus Radiowellen aussendet. Ungewöhnlich hoch ist die Geschwindigkeit, mit der er das tut: Fast 500 Mal pro Sekunde. Weiter lesen …

Das Buch "Kein Schutz, nirgends" über die Doppelmorde von Mönchengladbach darf auch weiterhin nicht mehr verkauft werden. Anwältin Gülsen Celebi, die Autorin, und der Münchener Heyne-Verlag scheiterten gestern vorm Landgericht Mönchengladbach mit dem Versuch, den Vertriebsstopp des Buches aufheben zulassen. Weiter lesen …

Der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, hat eine Werbekampagne angekündigt, um den anhaltenden Abwärtstrend bei der Mitgliederzahl seiner Partei zu stoppen. Weiter lesen …

Im Auftrag des ARD-Morgenmagazins fragte Infratest dimap die Bürger, ob ihnen Horst Köhler oder Gesine Schwan als nächster Bundespräsident lieber wäre. 66% würden sich für den jetzigen Amtsinhaber Horst Köhler entscheiden, 18% für die Präsidentin der Universität Frankfurt-Oder Gesine Schwan. Weiter lesen …

Nur wenige Tage, nachdem der Preis für den Liter Benzin die Marke von 1,50 Euro durchbrochen hat, ist auch der Diesel auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Weiter lesen …

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat vor dem Hintergrund steigender Steuereinnahmen erneut Steuersenkungen gefordert; sie müssten noch in dieser Legislaturperiode beginnen. "Man wird bei Kindergeld, Kinderfreibetrag und Pendlerpauschale schon wegen der Verfassung nicht drum herum kommen, in dieser Legislaturperiode noch etwas zu machen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die SPD will sich nach den Worten ihres Generalsekretärs Hubertus Heil für eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialkassen einsetzen, um im Gegenzug die Beiträge zu senken. "Grundsätzlich bin ich für eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme", sagte Heil der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

In der Debatte um die nächste Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 haben die Grünen klar gestellt, dass sie den möglichen Spielraum einer neuen Mehrheit in der Bundesversammlung auch nutzen wollen. Weiter lesen …

Musicals lassen sich im Fernsehen nicht vermitteln. Diese Ansicht hat RTL-Unterhaltungschef Tom Sänger in einem Gespräch mit der in Dortmund erscheinenden Westfälischen Rundschau (Freitagsausgabe) vertreten. Weiter lesen …

Für das Kindergartenjahr 2008 sind in Nordrhein-Westfalen 30 000 Kinder mehr angemeldet worden als vorausgesagt, sagte NRW-Familien- und Integrations-minister Armin Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Bundespräsident Horst Köhler hat für seine Kritik an den Finanzmärkten Lob von der Linken erhalten. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch monierte jedoch, dass die Mahnung spät komme. Weiter lesen …

Der Steit innerhalb der Bundestagsfraktion von CDU und CSU über Zeitpunkt und Umfang von Steuersenkungen eskaliert. In ungewöhnlicher Deutlichkeit bekannten sich die Vertreter der Arbeitnehmergruppe der Union und der Mittelstandsgruppe am Donnerstag gemeinsam zu ihren Forderungen, bereits 2009 deutliche steuerliche Entlastungen umzusetzen. Weiter lesen …