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21. Juni 2007 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2007

Novelle des Urheberrechts droht ihr Ziel zu verfehlen

Die Novelle des Urheberrechts droht ihr Ziel zu verfehlen. Darauf weist der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hin. „Der im bisherigen Gesetzentwurf angestrebte faire Interessenausgleich zwischen Urhebern, Wirtschaft und Verbrauchern ist in Gefahr“, kommentiert BITKOM-Vizepräsident Jörg Menno Harms. Weiter lesen …

Notebooks ziehen an Tisch-PCs vorbei

In Deutschland werden im Jahr 2007 erstmals mehr mobile Notebooks als stationäre Personal Computer, so genannte Desktop-PCs, verkauft. Das ergab eine aktuelle Erhebung des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Nach BITKOM-Schätzung werden im laufenden Jahr 5 Millionen Notebooks abgesetzt, was einem Zuwachs von 14 Prozent entspricht. Weiter lesen …

Bäume am Landwehrkanal retten!

ROBIN WOOD-AktivistInnen haben heute quer über den Landwehrkanal auf Höhe der Thielen-Brücke in Berlin ein Transparent mit der Aufschrift "Schützen statt fällen! Kampf um jeden Baum!" gespannt. Unter dem Banner gingen mehrere AktivistInnen baden. Sie protestieren mit der Aktion dagegen, dass entlang des Landwehrkanals bis zu siebzig Bäume gefällt werden sollen, weil sie - nach Ansicht des zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamtes Berlin (WSA) - wegen unterspülter Uferbefestigungen ins Wasser zu stürzen drohen. Weiter lesen …

Otto: Presse- und Meinungsvielfalt durch staatlich finanzierte Multimediaanstalten gefährdet

Zu den Meldungen über die Digitalisierungsstrategie der ARD erklärt der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der FDP-Kommission für Internet und Medien Hans-Joachim Otto: Die ARD erhebt den Anspruch, das Internet vollumfänglich für gebührenfinanzierte Angebote nutzen zu dürfen. Damit entwickelt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer mehr zu einem wettbewerbsverzerrenden öffentlich-rechtlichen Multimediakonzern, der dem Sinn des Grundgesetzes und der höchstrichterlichen Rechtsprechung widerspricht und einer freien und pluralistischen Meinungs- und Presselandschaft abträglich ist. Weiter lesen …

Freisprüche von den Vorwürfen der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung durch ungenehmigte entgeltliche Nebentätigkeiten aufgehoben

Im Verfahren 4 StR 69/07 war der Angeklagte K. als städtischer Angestellter im Straßenbauamt zuständig für den Bereich Brückenunterhaltung. Der Angeklagte M. betrieb ein Ingenieurbüro in derselben Stadt, das sich insbesondere mit Brückenunterhaltung beschäftigte. Im Auftrag der Stadt sollte M. Ausschreibungsunterlagen für die Sanierung einer Brücke erstellen. Weiter lesen …

Eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung muss her

Eine Reform der Erbschaftsbesteuerung ist laut Koalitionsvereinbarung bereits für den 1. Januar 07 versprochen worden. Eine Bund- Länder- Kommission unter dem Vorsitz von Peer Steinbrück und dem hessischen Ministerpräsident Koch soll nun endlich Bewegung in die steckengebliebene Reform einer Erbschaftsbesteuerung bringen. Streit gibt es vor allem bei der unterschiedlichen Bewertung von geerbten Immobilien und Betriebsvermögen gegenüber Barvermögen. Eine Besserstellung von Betriebsvermögen hat die Regierung jedoch bereits verabredet. Weiter lesen …

Kernbereich der privaten Lebensführung im Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes nicht geschützt

In einer Zeit, in der der Sicherheitsgedanke den Datenschutz immer weiter nach hinten drängt, begrüßen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN den Ansatz des Hessischen Datenschutzbeauftragen, sich mit dem Thema "Privatheit" zu beschäftigen. "Das Bundesverfassungsgericht hat zwar festgestellt, dass der Kernbereich der privaten Lebensführung vor dem Zugriff des Staates geschützt sein muss. Weiter lesen …

Tornado-Einsatz: Übereifer oder Kalkül

SPD-Fraktionschef Peter Struck verlangt weitere Aufklärung über die Tornado-Einsätze rund um den G8-Gipfel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Gestern bestand im Verteidigungsausschuss und im Innenausschuss reichlich Gelegenheit, die gravierenden offenen Fragen zu beantworten. Weiter lesen …

Skandalbilder aus der Hühnermast: Bundesverband Menschen für Tierrechte befürchtet Verharmlosung

Nach den Enthüllungen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte über die tierquälerischen Zustände in mehreren niedersächsischen Hühnermastbetrieben befürchtet der Verband nun, dass die Situation von Seiten der Landesregierung verharmlost werden soll. Zwar würden Veterinäre jetzt die Betriebe überprüfen. Doch aufgrund der kurzen Mastdauer der Hühner von nur etwa fünf Wochen seien die Tiere, die auf dem Verband anonym zugespielten Aufnahmen zu sehen seien, alle schon geschlachtet. Weiter lesen …

NABU zieht ernüchternde Öko-Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft

Mit Blick auf den heute beginnenden Gipfel der EU-Mitgliedstaaten hat der NABU der deutschen Ratspräsidentschaft eine mäßige Bilanz bescheinigt. "Wenn man bedenkt, dass Deutschland frühestens im Jahr 2020 wieder die Ratpräsidentschaft innehat, hätten wir uns konsequentere Bemühungen zur Erreichung der selbst gesteckten Ziele gewünscht", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Weiter lesen …

Westfalen-Blatt: zu neuen Verfahren zur Gewinnung von Bio-Kraftstoff

Energie aus Biomasse - nicht wenige Experten räumen Biokraftstoffen eine große Zukunft ein. Anders als die endlichen Erdölmengen wächst der Rohstoff für die »grüne Energie« immer wieder nach. In Deutschland werden bereits mehr als zwölf Prozent des Ackerlands für den Anbau von Raps genutzt, in den USA steht ein Fünftel dieser Fläche für den Anbau von Mais und Weizen für die Ethanol-Produktion bereit. Neben den USA gilt Brasilien als Hauptproduzent von Ethanol aus Zuckerrohr. Weiter lesen …

Tee-Importe auf Rekordniveau

Deutschland hat im vergangenen Jahr seine Position als Drehscheibe des internationalen Teehandels weiter ausgebaut: Mit 46.785 Tonnen erreichte das Importvolumen 2006 einen Zuwachs um 12,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr und damit eine neue Rekordmarke. Weiter lesen …

Westdeutsche Zeitung: Telekom-Streik

Die Schlacht ist geschlagen, die Kämpfer sind müde. Und auch der Sieger steht mit dem Telekom-Kunden fest. Bei einem Kompromiss müssen beide Seiten Federn lassen. Eventuell liegt der Konzern eine Nasenlänge vorn. Aber auch Verdi ist es gelungen die ursprünglichen Pläne des Vorstands für die Servicegesellschaften zu halbieren sowohl bei der Lohnabsenkung als auch bei der unbezahlten Mehrarbeit. Weiter lesen …

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