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20. Juni 2007 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2007

Politiker der Regierungskoalition und der Opposition halten den Einsatz der Bundeswehr beim G-8-Gipfel für verfassungswidrig

Die Grünen-Fraktion erwägt, wegen des Bundeswehreinsatzes beim G-8-Gipfel in Heiligendamm vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Ihr innenpolitischer Sprecher, Wolfgang Wieland, sagte dem Tagesspiegel, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Menschen offenbar an die Bundeswehr im Inneren gewöhnen wolle. Das wolle man verhindern. Weiter lesen …

ödp kritisiert Entscheidung der EU Agrarminister, dass Bio-Kost ab 2009

Die Einführung eines neuen einheitlichen europäischen Bio-Gütesiegels ist grundsätzlich begrüßenswert, damit die Verbraucher in ganz Europa gleichermaßen wissen, woran sie sind. Denn die Kennzeichnung von biologischen Lebensmitteln ist ein wichtiges Kaufkriterium für die Verbraucher. Zu Recht wird beim Begriff "Bio" vollständig ökologische Nahrung erwartet. Weiter lesen …

Zweierlei Maß bei Menschenrechten macht Politik unglaubwürdig

Zur Menschenrechts-Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durch amnesty international erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert: Die Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft fällt widersprüchlich aus. Wenn es darum geht, Menschenrechtsverletzungen in aller Welt zu verurteilen, so scheint sich diese Welt nur außerhalb der EU zu befinden. Eine Binnenperspektive ist nur wenig entwickelt. Weiter lesen …

Krankenhäuser rechnen teilweise fehlerhaft ab

Zehn Prozent der Krankenhausrechnungen in Deutschland sind zu hoch. Das ergab eine Untersuchung von neun Berufsgenossenschaften (BG), die sich zu einer Benchmarking-Kooperation zusammengeschlossen haben. Von März bis Mai 2006 wurden in einer Stichprobe rund 1.800 Rechnungen gesammelt und anschließend ausgewertet. Bei den Rechnungen der Stichprobe ergaben sich Kürzungen der Rechnungsbeträge wegen Fehlern um bis zu 9,8 Prozent. Weiter lesen …

Ulrich Maurer: Müntefering geht's beim Mindestlohn nur noch um Parteitaktik

Zum Agieren des Bundesarbeitsministers in Sachen Mindestlohn erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: Franz Müntefering spielt in Sachen Mindestlohn ein falsches Spiel. Wer in den Koalitionsverhandlungen nicht alle Möglichkeiten nutzt, aber hinterher dicke Backen macht, der hat nicht die Interessen der Millionen Niedriglöhner, sondern nur den wahltaktischen Vorteil für die SPD im Sinn. Weiter lesen …

Ulrich Künz stellte sich gestern als freier Kandidat für die Wahl des Bürgermeisteramtes in Alsfeld vor

Die CDU Fraktion und der CDU Stadtverband Alsfeld begrüßen die Entscheidung und unterstützen daher die Kandidatur. Fraktionsvorsitzender Horst Helm freute sich über die Entscheidung von Herrn Künz für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren. Mit ihm steht ein Verwaltungsfachmann mit sehr guten Kontakten und mit einer sehr hohen Anerkennung bei den Bürgern zur Verfügung. Weiter lesen …

Freie Ärzteschaft: Ulla Schmidt öffnet Gesundheitskonzernen und Geschäftemachern Tür und Tor

"Jahrzehntelang wurden wir weltweit um unser Gesundheitssystem beneidet - jetzt wird es von Bürokraten, Geschäftemachern und Theoretikern zerstört", warnt Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft (FÄ): "Auch auf dem Hauptstadtkongress dominieren Gesundheitsökonomen mit undurchsichtiger Interessenslage und Geschäftemacher", kritisiert er anlässlich einer Protestaktion der Organisation auf dem Hauptstadtkongress am Mittwoch. Weiter lesen …

Sind Antioxidantien lebensgefährlich?

Ende Februar wurde von der Fachzeitschrift „JAMA“ eine Meta-Analyse von 68 randomisierten klinischen Studien mit Antioxidantien-Supplementen publiziert. Die Autoren der Studie kommen zu dem Schluss, dass eine Supplementierung mit Antioxidantien das Mortalitätsrisiko erhöht und zwar um 16 Prozent für Vitamin A, 7 Prozent für Beta-Carotin und 4 Prozent für Vitamin E. Vitamin C und Selen hätten keinen Einfluss auf die Sterblichkeit. Weiter lesen …

Hohe Solarförderung: Solarindustrie mittlerweile profitabler als Google und ebay

Die Markteinführung der Photovoltaik wird, wie bei allen anderen erneuerbaren Energien auch, größtenteils von den Stromkunden finanziert. Bisher ist dies eine Erfolgsgeschichte, Deutschlands Solarstrombranche wächst und wächst, was sich nicht zuletzt wieder auf der diesjährigen Messe Intersolar in Freiburg zeigt. Wurden hierzulande im Jahr 2003 erst rund 100 Megawatt Solarzellen produziert, waren es 2006 bereits 514 Megawatt. Weiter lesen …

Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dies gilt nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX nicht, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate bestanden hat. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Freiwillige vor, Kommentar zu einem freiwilligen Verhaltenskodex der Hedgefondsbranche

Vor dem Heiligendammer G8-Gipfel hatte der deutsche Vorsitz zum Nachdenken über einen freiwilligen Verhaltenskodex der Hedgefondsbranche aufgefordert. Beim führenden Interessenverband, der Alternative Investment Management Association (Aima), stieß man auf kühle Ablehnung. Dort herrscht noch immer die Überzeugung, dass sich die Hedgefonds keinen Anpassungszwängen zu beugen haben und schon gar nicht dem eines "freiwilligen" Kodex. Weiter lesen …

Merkel punktet nur mit Außenpolitik beim Wähler

Das Auftreten von Angela Merkel (CDU) auf der Bühne der Weltpolitik, wie zuletzt beim G-8-Gipfel in Heiligendamm, findet den Beifall der Bundesbürger. Laut einer Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL beurteilen die Wähler über alle Parteiengrenzen hinweg die außenpolitische Arbeit der Bundeskanzlerin überwiegend positiv: Weiter lesen …

Rheinische Post: Risiko Autobahn

Die Bilder des Busunglücks auf der A 14 schockieren - gerade zum Beginn der Ferien-Reisewelle in NRW. Noch steht nicht fest, welche Fehlerkette zu dem Unfall führte. Zumindest eine Teilschuld trägt jedoch der Lkw-Fahrer, der ungebremst auf den Bus auffuhr. Weiter lesen …