Sie sind hier: Startseite Ratgeber Recht Polizei "zu Besuch": Mieter sollte für Schäden bei Durchsuchung aufkommen

Polizei "zu Besuch": Mieter sollte für Schäden bei Durchsuchung aufkommen

Freigeschaltet am 12.05.2017 um 08:55 durch Thorsten Schmitt
Bild: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS"
Bild: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS"
Wenn die Polizei einen Durchsuchungsbefehl für eine Wohnung vollzieht, dann kann es beim Ausführen dieser richterlichen Anordnung schon auch mal zu Schäden kommen - zum Beispiel beim Aufbrechen der Wohnungstür. Der Eigentümer des Objekts musste anschließend zusehen, von wem er die Reparaturen ersetzt bekommt. Vom Mieter jedenfalls nicht, entschied die höchste deutsche Revisionsinstanz nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS.

Der Fall: Gegen einen Mann bestand der dringende Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Die Polizei hatte einen Durchsuchungsbefehl erwirkt und beschädigte beim Eindringen in die Wohnung die Eingangstür. Der Rauschgifthandel ließ sich nicht beweisen. Es fanden sich allerdings 26 Gramm Marihuana, der Betroffene wurde später wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln verurteilt. Der Eigentümer der Immobilie forderte vom Mieter rund 1.500 Euro Schadenersatz für die Reparatur der Tür - mit der Begründung, durch sein Verhalten habe er die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung überschritten. Die Durchsuchung sei eine direkte Folge seines Fehlverhaltens gewesen.

Das Urteil: Der Mieter sei nicht Verursacher der Schäden gewesen, stellte der BGH fest. Zwar könne man davon ausgehen, dass er seine mietvertragliche Obhutspflicht verletzt habe, indem er das Marihuana in der Wohnung aufbewahrte. Deswegen habe er damit rechnen müssen, dass es zu strafprozessualen Maßnahmen gegen ihn komme. Aber hier fehle es trotzdem an einem zwingenden Ursachenzusammenhang. Ob am Ende eventuell die Polizei wegen eines übertriebenen Einsatzes die Reparatur bezahlen müsse, wurde im vorliegenden Verfahren nicht erörtert.

(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 49/16)

Quelle: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) (ots)

Gern gelesene Artikel

So kann jeder Geld von Ihrem Konto abbuchen

Ratgeber · Recht 21.03.2009 17:20

Insolvenz- alles, was Sie wissen müssen

Ratgeber · Recht 21.02.2009 15:50

Legale Mischungen - Das darf in Deutschland konsumiert werden und das nicht!

Ratgeber · Recht 18.04.2016 11:05

Urteil: Illegales Online-Streaming ist rechtswidrig – Strafen bleiben „überschaubar“

Ratgeber · Recht 09.05.2017 06:34

Verfolgung wegen Ordnungswidrigkeiten seit 2007 unzulässig

Ratgeber · Recht 31.05.2012 15:09

Wer kommt bei Wasserschäden für die Folgekosten auf?

Ratgeber · Recht 02.09.2010 15:59

Asbest in Immobilie ist eine Wertminderung

Ratgeber · Recht 12.07.2007 10:02

Königreich Deutschland (KRD): Stellungnahme, Fakten und die einstweilige Verfügung zur vergangenen Zwangsräumung

Berichte · Vermischtes 23.05.2017 16:14

Black Goo, das intelligente Öl und seine Wirkung auf den Menschen

Berichte · Wissenschaft 18.07.2014 14:51

Vor- und Nachteile des Online-Shoppings

Berichte · Wirtschaft 02.09.2014 13:44

Die Wirkung der Natur-Harmonie-Station aus ganzheitlicher Sicht erklärt

Berichte · Wissenschaft 15.04.2017 10:58

Angriff auf Deutschland - Hintergründe der Masseneinwanderung

Berichte · Weltgeschehen 04.12.2015 16:54

Impfexperte Tolzin: Seuchenrückgang durch Impfungen? Diese Grafiken zeigen das Gegenteil!

Berichte · Gesundheit 26.05.2017 18:52

Geistheiler Sananda: Die unglaubliche Wahrheit über Indigo-Menschen

Ratgeber · Testberichte · Bücher · Sachbücher 20.02.2016 15:01

Ist das letzte Geheimnis um den tödlichen Unfall von Sängerin Alexandra enthüllt?

Berichte · Zeitgeschichte 08.06.2009 18:05

5 Dinge, die man über CBD Öle wissen sollte

Tipps & Tricks · Gesundheit 21.10.2014 14:38
Videos
Der Beitrag endhält am Textende ein Video. Bild ExtremNews
Ein Kriegsvirus?
Bild: ExtremNews  / Eigenes Werk
Eine komplett neue Art der Video Transmissionen von Karma Singh
Termine
Filmvorführung "MAN MADE EPIDEMIC"
35452 Heuchelheim
13.06.2017
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige