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EuGH-Urteil: Streaming über Kinox.to & Co. ab sofort Urheberrechtsverletzung

Streaming-Webseiten wie Kinox.to oder Movie4K werden von vielen Usern bedenkenlos genutzt. In der Vergangenheit herrschte oft Unklarheit, ob das kostenlose Schauen von Filmen oder Serien illegal ist oder nicht. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Nutzung solcher Streaming-Dienste als Urheberrechtsverletzung eingestuft. Weiter ...
Ratgeber · Recht 23.06.2017 16:04

EuGH: Bargeld muss auch in Transitzonen an Flughäfen der EU angemeldet werden

Die bisherige Praxis des ZOLL wurde durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun in einem Urteil bestätigt: Die Pflicht, Bargeld in Höhe von 10.000 Euro oder mehr beim ZOLL anzumelden, gilt auch für Personen mit Herkunft aus einem Nicht-EU-Staat, die in einem Flughafen der Europäischen Union nur umsteigen und in einen Nicht-EU-Staat weiterreisen. Weiter ...
Ratgeber · Recht 17.06.2017 09:07

BGH: Krankenversicherung muss Eizellspende im Ausland nicht bezahlen

Die private Krankenversicherung muss eine Eizellspende im Ausland nicht übernehmen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Die Klägerin hatte im Jahr 2012 in Tschechien eine künstliche Befruchtung mittels Eizellspende vornehmen lassen und die Erstattung der Kosten dieser Behandlung in Höhe von rund 11.000 Euro von ihrer privaten Krankenversicherung ... Weiter ...
Ratgeber · Recht 14.06.2017 15:30

Defekter Briefkasten: Mieter wollte Schreiben des Eigentümers nicht erhalten haben

Die Frage der ordnungsgemäßen Zustellung von Schreiben, etwa mit der Absicht einer Mieterhöhung, wird immer wieder vor Gericht diskutiert. So machen etwa die Adressaten gerne geltend, den Brief gar nicht erhalten zu haben. Allerdings kann man sich nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht ganz so einfach herausreden. Weiter ...
Ratgeber · Recht 10.06.2017 08:35

Verspätete Müllabfuhr: Grundbesitzer konnte Ermäßigung der Gebühren nicht durchsetzen

Wer als Bürger Gebühren für kommunale Dienstleistungen bezahlt, der hat auch einen Anspruch darauf, dass diese Leistungen im vereinbarten Umfang erbracht werden. Allerdings sollte man nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht gleich bei kurzfristigen, geringfügigen Aussetzern der Dienstleistung mit einer Ermäßigung rechnen. Weiter ...
Ratgeber · Recht 09.06.2017 08:45

Dem Vermieter stank es: Wegen übler Gerüche wollte er die Wohnung besichtigen

Mehr als zwei Wochen lang roch es aus einer vermieteten Einzimmerwohnung ziemlich seltsam. Der Eigentümer erfuhr davon und bestand darauf, dass er in der Wohnung nach dem Rechten sehen dürfe. Er müsse sich vergewissern, dass es zum Beispiel nicht zu Schimmel oder Fäulnis gekommen sei, was die Immobilie nachhaltig schädigen könne. Der Mieter verweigerte einen Besichtigungstermin. Doch damit hatte ... Weiter ...
Ratgeber · Recht 08.06.2017 08:39

Gefahr von oben Holzfigur stürzte vom Fenstersims herab und verletzte Passantin

Wer Gefahrensituationen schafft, der muss die Verantwortung für daraus entstehende Folgeschäden übernehmen. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch dann, wenn jemand eine schwere Holzfigur auf dem Fenstersims abstellt und diese auf Grund eines Windstoßes herabstürzen kann. Weiter ...
Ratgeber · Recht 07.06.2017 08:43

Achtung, Abschleppgefahr: Wenn der Parkplatz plötzlich zur Halteverbotszone wird

Nach zwei Wochen Sommerurlaub entspannt nach Hause kommen, doch dann der große Schreck: Das auf der Straße geparkte Auto ist weg. Die Stadtverwaltung hatte dort ein mobiles Parkverbot eingerichtet - und das Fahrzeug kurzerhand abschleppen lassen. Um solche unliebsamen Überraschungen zu vermeiden, sollten Urlauber regelmäßig nach ihrem Wagen schauen lassen, rät das Infocenter der R+V Versicherung. Weiter ...
Ratgeber · Recht 07.06.2017 08:30

Geparkte Möbel: Fiskus beteiligte sich nicht an einer Zwischenlagerung

Ratgeber · Recht 20.05.2017 08:06

Polizei "zu Besuch": Mieter sollte für Schäden bei Durchsuchung aufkommen

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Anzügliche Adresse?

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Bunker im Garten: Zivilrechtliche Auseinandersetzung um Gewährleistungsausschluss

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07.07.2017
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