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Wird das Notwehrrecht bei der Verhängung schulischer Ordnungsmaßnahmen in Hamburg ausgeblendet?

Bei der Überprüfung einer wegen Beteiligung an einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Schülern verhängten schulischen Ordnungsmaßnahme soll es nicht entscheidend darauf ankommen, ob der von der Maßnahme betroffene Schüler in Notwehr gehandelt hat. Diese schulbehördliche Praxis in Hamburg stützt sich auf eine Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts aus dem Jahre 2000 (Az.: 22 VG ... Weiter ...
Ratgeber · Recht 27.03.2017 11:17

Unter welcher Voraussetzung ein Anspruch auf Herausgabe eines anonymisierten schulischen Notenspiegels besteht

Häufig haben Eltern das Interesse zu erfahren, wie sich die Leistung ihres Kindes zu den Leistungen der anderen (Mit-)Schüler verhält. Weiter ...
Ratgeber · Recht 27.03.2017 10:31

VW Skandal-Sensationsurteil durch Landgericht Offenburg: Händler muss neuen VW Tiguan liefern gegen Rückgabe des manipulierten PKW ohne Nutzungsentschädigung

Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet ein weiteres sensationelles Urteil für einen geschädigten VW Tiguan Fahrer. Erneut ergeht ein verbraucherfreundliches Urteil im VW Skandal: das Landgericht Offenburg, 3 O 77/16 (nicht rechtskräftig) hat einen VW Händler mit Urteil vom 21.03.2017 verurteilt, einen neuen VW Tiguan aus der aktuellen Serienproduktion mit der Euro-6-Norm ... Weiter ...
Ratgeber · Recht 21.03.2017 18:22

"Schweinebacke"- Mieter erhielt für diese Beleidigung kein Schmerzensgeld

Wenn ein Mietverhältnis zu Ende geht, dann ist das manchmal auch nicht angenehmer als eine auseinanderbrechende Ehe. Die Parteien beschimpfen sich, vergreifen sich erheblich im Ton. So schrieb etwa ein Ex-Vermieter seinem Ex-Mieter Kurznachrichten auf das Handy, in denen er die Begriffe "Schweinebacke", "asozialer Abschaum" und "Lusche allerersten Grades" verwendete. Der Betroffene forderte auf ... Weiter ...
Ratgeber · Recht 11.03.2017 08:43

Steuer für das mobile Heim

Die Zweitwohnungssteuer ist bei den Bürgern nicht besonders beliebt. Wer will schon gerne dafür, dass er an einem anderen Ort eine weitere Immobilie unterhält, auch noch steuerlich zur Kasse gebeten werden? Doch nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann es unter bestimmten Umständen sogar den Besitzer eines "Mobilheim" treffen. Weiter ...
Ratgeber · Recht 10.03.2017 08:38

Ordentliche Pläne für alle Bauherr muss auch zweitem Architekten die Unterlagen geben

Bei größeren Bauprojekten sind nicht selten mehrere Architekten tätig, wenn auch mit unterschiedlichen Aufgabenstellungen. Am Bauherrn liegt es aber nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, allen Beteiligten die für ihre Arbeit erforderlichen, fehlerfreien Pläne zu überreichen. Weiter ...
Ratgeber · Recht 09.03.2017 08:43

Alte Schulden, späte Folgen

Auch wenn schon einige Monate seit der nicht bezahlten Miete verstrichen sind, kann der Eigentümer trotzdem noch die fristlose Kündigung aussprechen. Das ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zumindest dann möglich, wenn dem Mieter zuvor angesichts der Fehlbeträge eine Mahnung ausgesprochen worden war. Weiter ...
Ratgeber · Recht 08.03.2017 08:37

Müssen Minderjährige allein für einen Unfall haften?

Minderjährige haften selbst für einen verursachten Schaden, wenn sie die erforderliche Reife und Einsicht haben, um ihr Handeln als falsch zu erkennen. Ein Elfjähriger, der per Fahrrad den Sturz einer anderen Radfahrerin verursacht hat, muss daher für deren Schmerzensgeld aufkommen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. Weiter ...
Ratgeber · Recht 01.03.2017 09:48

Unbefugt geparkt - Grundstückseigentümer durfte abschleppen lassen

Ratgeber · Recht 25.02.2017 09:09

Ein Ort, zwei Haushalte: Der Fiskus verweigerte einem Arbeitnehmer steuerliche Vorteile

Ratgeber · Recht 24.02.2017 09:14

Landgericht Braunschweig verurteilt VW zur Rücknahme eines Tiguan

Ratgeber · Recht 23.02.2017 16:08

Zu viert auf 25 Quadratmetern: Das war für den Richter ein klarer Fall der Überbelegung

Ratgeber · Recht 23.02.2017 07:56

Monte Müll

Ratgeber · Recht 22.02.2017 09:08

BGH: Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen wenn ihre Kunden damit Geld verdienen könnten

Ratgeber · Recht 21.02.2017 15:44

Haftung für Filesharing des Lebensgefährten?

Ratgeber · Recht 21.02.2017 10:49

Auto zur Fahndung ausgeschrieben: Käufer kann zurücktreten

Ratgeber · Recht 07.02.2017 10:49

Erbverzicht gegen Sportwagen ist sittenwidrig

Ratgeber · Recht 31.01.2017 10:46

Rechte Dritter an einem Grundstück

Ratgeber · Recht 31.01.2017 09:15

Wenn rutschige Bodenbeläge aus Schnee, Eis und Matsch für juristische Streitfälle sorgen

Ratgeber · Recht 24.01.2017 08:08

Der Tochter die Wohnung überlassen: Kein Kündigungsgrund

Ratgeber · Recht 17.01.2017 11:21

Mietrückstand: Rechtzeitige Zahlung bewahrt vor Kündigung

Ratgeber · Recht 10.01.2017 10:14

Wer ins Glashaus geht... ...muss auf seinen Wegen besonders aufmerksam sein

Ratgeber · Recht 07.01.2017 08:35

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Ratgeber · Recht 06.01.2017 08:39

Kein Telefon, kein Netz: Defektes Kabel erlaubte dem Mieter keine Kommunikation

Ratgeber · Recht 05.01.2017 08:37

VW Skandal - Sensationsurteil: Händler erstmals zur Nachlieferung aus aktueller Serienproduktion verurteilt ohne Nutzungsentschädigung

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Glatteis-Inseln: Grundbesitzer kann sich nicht um jede kleine Gefahrenstelle kümmern

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Regierung muss juristische Prüfung des Böhmermann-Falls offen legen - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtet Auswärtiges Amt zu Auskünften

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