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Unbefugt geparkt - Grundstückseigentümer durfte abschleppen lassen

Verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge bieten häufig Anlass zu großem Ärger. Selbst wenn dadurch nicht gleich Feuerwehrzufahrten oder sonstige Rettungswege blockiert werden, kann davon doch eine erhebliche Störung ausgehen. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS sprach die Justiz in letzter Instanz dem Grundstücksbesitzer das Recht zu, ein solches Fahrzeug abschleppen zu lassen. Weiter ...
Ratgeber · Recht 25.02.2017 09:09

Ein Ort, zwei Haushalte: Der Fiskus verweigerte einem Arbeitnehmer steuerliche Vorteile

Normalerweise wird die doppelte Haushaltsführung von Arbeitnehmern geltend gemacht, die an einem Ort ihren privaten Lebensmittelpunkt haben (zum Beispiel in Gestalt der Familienwohnung) und an einem anderen, weiter entfernten Ort ihren Arbeitsplatz haben und dort ebenfalls eine Wohnung unterhalten. Doch was geschieht, wenn beide Wohnungen innerhalb einer einzigen, wenn auch sehr großen Stadt ... Weiter ...
Ratgeber · Recht 24.02.2017 09:14

Landgericht Braunschweig verurteilt VW zur Rücknahme eines Tiguan

Das Landgericht Braunschweig hat am 29.12.2016 unter dem Az. 6 O 58/16 ein Urteil gegen die Volkswagen AG auf Rücknahme eines VW Tiguan erlassen. Das Urteil richtet sich gegen VW direkt und nicht gegen einen Vertragshändler. Soweit ersichtlich handelt es sich dabei neben dem Urteil des Landgerichts Hildesheim, 3 O 139/16 erst um das zweite Urteil, welches gegen die Volkswagen AG direkt ergangen ... Weiter ...
Ratgeber · Recht 23.02.2017 16:08

Zu viert auf 25 Quadratmetern: Das war für den Richter ein klarer Fall der Überbelegung

Bis zu einer gewissen Grenze ist es die Privatsache eines Mieters, mit wie vielen Familienangehörigen er sich in seiner Wohnung aufhält - ob es also etwas enger zugeht oder jedem Mitbewohner viel Raum zugestanden wird. Doch eines dürfen Mieter nicht tun: Es ist ihnen nicht gestattet, das Objekt überzubelegen. Weiter ...
Ratgeber · Recht 23.02.2017 07:56

Monte Müll

Prinzipiell genießt jeder Grundstücksbesitzer die Freiheit, sich in seinem Garten zu verwirklichen. Doch die Grenzen dieses Auslebens sind dann erreicht, wenn die Allgemeinheit durch diese Aktivitäten belästigt wird. Das Anhäufen eines größeren Müllberges kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS untersagt werden. Weiter ...
Ratgeber · Recht 22.02.2017 09:08

BGH: Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen wenn ihre Kunden damit Geld verdienen könnten

Bausparkassen dürfen gut verzinste Altverträge kündigen, wenn diese über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage genutzt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag. Es widerspreche dem Zweck des Bausparens, wenn das Darlehen auch zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen werde, hieß es zur Begründung des Urteils. Weiter ...
Ratgeber · Recht 21.02.2017 15:44

Haftung für Filesharing des Lebensgefährten?

Die Inhaberin eines Internetanschlusses haftet nicht für eine Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing, wenn die Möglichkeit besteht, dass ihr Lebensgefährte sie begangen hat. Sie muss auch keine Beweise dafür vorlegen, dass er die Datei heruntergeladen hat und nicht sie selbst. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht ... Weiter ...
Ratgeber · Recht 21.02.2017 10:49

Auto zur Fahndung ausgeschrieben: Käufer kann zurücktreten

Stellt sich nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens heraus, dass dieser europaweit als gestohlen gemeldet ist, ist das Fahrzeug als mangelhaft anzusehen. Der Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof. Weiter ...
Ratgeber · Recht 07.02.2017 10:49

Erbverzicht gegen Sportwagen ist sittenwidrig

Ratgeber · Recht 31.01.2017 10:46

Rechte Dritter an einem Grundstück

Ratgeber · Recht 31.01.2017 09:15

Wenn rutschige Bodenbeläge aus Schnee, Eis und Matsch für juristische Streitfälle sorgen

Ratgeber · Recht 24.01.2017 08:08

Der Tochter die Wohnung überlassen: Kein Kündigungsgrund

Ratgeber · Recht 17.01.2017 11:21

Mietrückstand: Rechtzeitige Zahlung bewahrt vor Kündigung

Ratgeber · Recht 10.01.2017 10:14

Wer ins Glashaus geht... ...muss auf seinen Wegen besonders aufmerksam sein

Ratgeber · Recht 07.01.2017 08:35

Zivilprozesskosten sind keine außergewöhnliche Belastung

Ratgeber · Recht 06.01.2017 08:39

Kein Telefon, kein Netz: Defektes Kabel erlaubte dem Mieter keine Kommunikation

Ratgeber · Recht 05.01.2017 08:37

VW Skandal - Sensationsurteil: Händler erstmals zur Nachlieferung aus aktueller Serienproduktion verurteilt ohne Nutzungsentschädigung

Ratgeber · Recht 04.01.2017 14:42

Glatteis-Inseln: Grundbesitzer kann sich nicht um jede kleine Gefahrenstelle kümmern

Ratgeber · Recht 04.01.2017 08:37

Regierung muss juristische Prüfung des Böhmermann-Falls offen legen - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtet Auswärtiges Amt zu Auskünften

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Großes Auto ist keine Entschuldigung für Unfall

Ratgeber · Recht 27.12.2016 10:49

Langfristig unbebaut

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Änderung der Nebenkostenvereinbarung nicht einfach nebenbei

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Gemeinschaft musste sich um Stellplatz-Nachforderung kümmern

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Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausgesetzt

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DDV verurteilt Entscheidung des LG Hamburg zur Urheberrechtsverletzung durch Verlinkung als massiven Eingriff in die Freiheit der Kommunikation

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Zeitung: Fast jede zweite Hartz-IV-Klage erfolgreich

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Handyverträge: Bei Vertragsverlängerung neues Handy?

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