Bundestag unterstützt Waffenlieferungen in den Irak

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Der Bundestag hat den geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak mit der Regierungsmehrheit von Union und SPD zugestimmt. Die Abstimmung war nur aus symbolischen Gründen durchgeführt worden, weil die Regierung über entsprechende Lieferungen alleine entscheiden kann, und dies praktisch auch schon getan hatte. Linke und Grüne lehnten die militärische Ausrüstung der Kurden wegen der damit verbundenen Risiken ab.

Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel die Pläne der Bundesregierung mit der "immerwährenden geschichtlichen Verantwortung" Deutschlands begründet. Mit den Waffenlieferungen soll der Kampf gegen die extremistische IS-Miliz unterstützt werden.

Merkel: Waffenlieferung an Kurden "weitreichende Entscheidung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak als "weitreichende Entscheidung" bezeichnet. "Kein Konflikt der Welt lässt sich alleine militärisch lösen", sagte Merkel am Montag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Es gebe aber immer wieder Konflikte, in denen politische Lösungen nur durch vorheriges militärisches Eingreifen möglich werden. Über eine Million Menschen seien inzwischen auf der Flucht vor dem Terror des "Islamischen Staats" (IS), so die Kanzlerin weiter. Die IS-Kämpfer gingen "unglaublich grausam" vor. Durch den Vormarsch des IS seien auch deutsche Sicherheitsinteressen betroffen, sagte Merkel. "Mehr als 400 Deutsche sind mittlerweile in die Region gereist." Man müsse damit rechnen, dass diese Kämpfer "eines Tages zurückkommen", warnte die Kanzlerin. Der Bundesregierung seien die Risiken einer solchen Lieferung bewusst. Trotz dieser werde man aber Waffen liefern, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. "Wir haben jetzt die Chance, weitere Massenmorde im Irak zu verhindern. Diese Chance müssen wir nutzen", betonte Merkel. Bereits am Sonntag hatten Merkel, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Lieferung von Waffen an die Kurden im Nordirak vereinbart. Die Bundesrepublik sendet 16.000 Sturmgewehre, 40 Maschinengewehre, 240 Panzerfäuste, 500 Panzerabwehrraketen und 10.000 Handgranaten. Zudem sollen Geländewagen und fünf gepanzerte Patrouillenfahrzeuge des Typs "Dingo 1" geliefert werden. Mit den gelieferten Waffen, die einen Gesamtwert von rund 70 Millionen Euro haben, sollen etwa 4.000 Peschmerga-Kämpfer aufgerüstet werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur