Oppositionspolitiker kritisieren deutsche Ägypten-Politik

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Prominente Oppositionspolitiker haben die Reaktionen der Bundesregierung auf die Unruhen in Ägypten scharf kritisiert. Außenminister Guido Westerwelle müsse "in Richtung Ägypten endlich eindeutig Stellung beziehen: Und zwar für die Protestierenden auf den Straßen Kairos und gegen das Mubarak-Regime, das auch von Deutschland jahrzehntelang hofiert wurde", sagte Claudia Roth, die Parteichefin der Grünen zu der "Zeit".

Merkel und Westerwelle würden "täglich windelweiche Erklärungen verlesen und sich dabei um eine Abkehr von Mubarak herum drücken", sagte Roth. Die Bundesregierung müsse den Druck "gegenüber Mubarak deutlich erhöhen und ihn zur Aufgabe drängen". Konkret forderte die Grünen-Chefin, dass Berlin den ägyptischen Botschafter einberufen solle, was einer öffentlichen diplomatischen Rüge gleichkommt. Auf internationaler Ebene hätte Deutschland darauf drängen sollen, "dass die Militärhilfen gegenüber Ägypten gestoppt, die Auslandskonten Mubaraks und seines Clans eingefroren sowie Reisebeschränkungen für die Mitglieder des Regimes verhängt werden", sagte Roth. Auch der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, fordert eine Vorladung des ägyptischen Botschafters. Spätestens gestern seien in Kairo "rote Linien" überschritten worden, die eine demonstrative Reaktion von Deutschland und Europa erforderlich machen würden. Man dürfe "nicht nur stille Diplomatie" betreiben. Nun sei eine öffentliche "Debatte über die Konsequenzen" nötig, um den Druck auf Kairo zu erhöhen. Von Deutschland erwartet Mützenich eine Vorreiterrolle. Westerwelle könnte nach Ansicht Mützenichs viel an Profil gewinnen, national wie international, wenn er versuchen würde, die europäischen Stimmen zu vereinheitlichen. "Nur Besorgnis zum Ausdruck bringen, reicht nicht", sagt der Sozialdemokrat. Man müsste an die Demonstranten in Ägypten ein unmissverständliches Zeichen senden, dass das europäische Ausland auf ihrer Seite steht.

Vodafone von ägyptischen Behörden zum Senden von Propaganda-SMS gezwungen

Das Mobilfunkunternehmen Vodafone ist nach eigenen Angaben von den ägyptischen Behörden gezwungen worden, regierungsfreundliche SMS-Mitteilungen zu verbreiten. Die Nachrichten seien den ägyptischen Kunden vor den Straßenschlachten im Zentrum von Kairo am Mittwoch zugegangen, teilte das Unternehmen am Donnerstag in London mit. Die Behörden begründeten die Aktion mit dem Ausnahmezustand des Landes und verwiesen auf das Notstandsgesetz. Vodafone habe keine Möglichkeit gehabt, den Inhalt der Kurznachrichten zu ändern. Das Unternehmen habe sich bei den Behörden über das "inakzeptable Vorgehen" beschwert und gefordert, dass die Urheber der Nachrichten für die Kunden klar erkennbar sein müssten. Ob ähnliche Botschaften auch über andere Mobilfunkanbieter verschickt worden, war zunächst nicht bekannt.

Kairo: Mubarak-Anhänger rauben TV-Kameras von Reportern

In Kairo haben Anhänger des ägyptischen Präsidenten Mubarak Journalisten in einem Hotel am Tahrir-Platz überfallen und ausgeraubt. Medienberichten zufolge seien alle Kameras gestohlen worden. Die deutschen Sender n-tv und N24 könnten zurzeit keine Live-Bilder mehr senden. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) beklagte jüngst, dass bei Übergriffen von Demonstranten auch Journalisten geschlagen worden seien. Betroffen seien Mitarbeiter von Sendern wie BBC, Al-Dschasira, CNN, Al-Arabija und ABC News. Auch Polizisten sollen zu den Tätern gehört haben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur