Peter: Regierung sollte sich für UN-Mandat gegen IS einsetzen

Simone Peter

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Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein UN-Mandat gegen die Terrormiliz IS einzusetzen. "Es braucht endlich eine politisch-diplomatische Gesamtstrategie für die Region", sagte Peter der "Berliner Zeitung". "Wir wollen, dass die UN gestärkt werden und die EU außenpolitisch eine aktivere Rolle einnimmt." Dazu sei es nötig, dass die deutsche Bundesregierung sich aktiv um ein UN-Mandat bemühe. "Außenminister Steinmeier hätte schon vor Wochen auf UN-Ebene dafür eintreten können – auch um den laufenden Luftangriffen gegen IS breitere Legitimität zu verschaffen", so Peter.

Skeptisch äußerte sie sich jedoch gegenüber dem Vorstoß der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die bei einem UN-Mandat auch eine Bundeswehr-Beteiligung prüfen wollte. "Westliche Bodentruppen könnten den Konflikt eher verschärfen", sagte Peter. Die Erfahrungen in Afghanistan und Irak seien da ernüchternd. "Und was könnte Deutschland überhaupt leisten, angesichts des desolaten Zustands der Bundeswehr? Da habe ich viele Zweifel." Zur Konfliktlösung müssten vielmehr auch die regionalen Akteure eingebunden werden, insbesondere Saudi-Arabien, die Türkei und der Iran. "Es geht auch nicht ohne dauerhaft stabile Regierungen der nationalen Einheit in Syrien und Irak", sagte die Grüne. "Ich glaube, dass im Rahmen der UN ein Verhandlungsfaden möglich ist, der auch die Interessen Russlands und Chinas einbezieht. Der IS-Vormarsch bedroht mittelfristig ja auch Russland."

Vor dem EU-Gipfel, der Ende der Woche die Klimaschutzziele für 2030 festlegt, forderte Peter zudem ehrgeizige Vorgaben. "Es braucht Vorreiter für den internationalen Kampf gegen den Klimawandel und für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft", sagte sie.

Zudem verlangte sie eine Änderung in der Flüchtlingspolitik der EU: "Italien beendet bald sein Seenot-Rettungsprogramm Mare Nostrum, das über 100.000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet hat", betonte die Grünen-Vorsitzende. "Hier braucht es ein adäquates EU-Nachfolgeprogramm und eine humanitäre Offensive für die Flüchtlinge in den Krisengebieten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur