Österreich droht mit rechtlichen Schritten gegen Dobrindts Maut

Alois Stöger (2013)

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Der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger hält die europarechtlichen Zweifel an einer nur Ausländer belastenden Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen auch bei dem neuen Konzept des deutschen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) noch nicht für ausgeräumt und droht mit rechtlichen Schritten. "Sollte sich - entgegen der ersten Einschätzung der Kommission - herausstellen, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger diskriminiert werden, werden wir das gegenüber Deutschland klar zur Sprache bringen und rechtliche Schritte einleiten", erklärte Stöger nach einem Bericht der "Welt".

"Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union", so Stöger weiter, "dürfen auf deutschen Straßen nicht diskriminiert werden. Daran werden wir den Entwurf messen." Mit der näheren Prüfung von Dobrindts Vorhaben habe das österreichische Verkehrsministerium den Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Universität Innsbruck beauftragt. Wenn die Regelung gegen den EU-Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, werde Österreich alle rechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen, betonte Stöger. Grundsätzlich aber sei Dobrindt mit der Beschränkung der für Ausländer relevanten Maut auf Autobahnen auf einige Kritikpunkte aus Österreich eingegangen, sagte Stöger.

Hofreiter fordert von SPD-Chef Gabriel Maut-Machtwort

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel aufgefordert, in Sachen Pkw-Maut ein Machtwort zu sprechen. "Ich warne die Bundesregierung: Der Datenschutz darf für den Maut-Irrsinn nicht geopfert werden. Hier ist auch Sigmar Gabriel in der Pflicht", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung" (Online-Ausgabe). Der Grünen-Politiker forderte den SPD-Vorsitzenden auf, jetzt Farbe zu bekennen: "Teilt er die berechtigte Kritik seiner Genossen an der Maut oder stützt er Dobrindts Unsinn und macht sich mit dem Murks gemein", fragte Hofreiter. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und CSU-Chef Horst Seehofer seien eine Gefahr für den Datenschutz, ergänzte Hofreiter. Denn die Maut drohe zur alles überwachenden Datenkrake zu werden. "Big Alex is watching you", so der Grüne.

EU-Verkehrsexperte: Dobrindts Mautpläne scheitern an EU-Recht

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer (Die Grünen), erwartet, dass die Pläne für eine Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am EU-Recht scheitern werden. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Cramer: "Das EU-Recht wird dem diskriminierenden Plan einer `Pkw-Maut für Ausländer` einen Riegel vorschieben." Auch die Überarbeitung hätte daran nichts geändert. "Das ist eine Diskriminierung, die die neue Kommissarin Violeta Bulc in ihrer Anhörung explizit ausgeschlossen hat und auch deshalb von der Kommission nicht akzeptiert werden kann", sagte der Europaabgeordnete. Ein Fallenlassen der Pläne sei auch aus Sicht von CDU/CSU sinnvoll, sagte Cramer: "Der Status quo ohne Maut befriedet alle: Angela Merkel kann ihr Versprechen halten, es gebe mit ihr keine Maut. Horst Seehofer hat die versprochene Aufnahme in den Koalitionsvertrag erreicht. Und das EU-Recht wird nicht gebrochen."

Überdies würde die Maut keinerlei zusätzliche Einnahmen bringen, die der Infrastruktur zugutekämen, erklärte Cramer. Weitaus sinnvoller sei eine Ausweitung der Lkw-Maut nach Schweizer Vorbild: "Dort gilt sie auf allen Straßen und für alle Lkw ab 3,5 Tonnen. Das würde Milliarden bringen, während bei Dobrindts Ausländermaut die Erträge fast alle von der Bürokratie aufgefressen werden", schloss Cramer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur