Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen CDU-Spitzenpolitiker drohen Türkei vor Wahlkampf in Deutschland

CDU-Spitzenpolitiker drohen Türkei vor Wahlkampf in Deutschland

Archivmeldung vom 13.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt. Freigeschaltet durch Andre Ott
CDU
CDU

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach der Ausweisung der türkischen Bildungsministerin aus den Niederlanden haben führende Politiker der CDU die türkische Regierung gewarnt, den Streit um Wahlkampfauftritte in Europa weiter eskalieren zu lassen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte "Bild" (Montag): "Der heiße Wahlkampf in den Niederlanden und um das türkische Referendum gehen vorbei, aber Europa und die Türkei werden immer benachbart bleiben.

Deshalb sollten wir mit kühlem Kopf bei uns Redefreiheit nach Recht und Gesetz gewähren, aber auch klarmachen, dass mit unerträglichen Nazi-Vergleichen einige türkische Politiker ihr Rederecht selbst in Frage stellen.

Die Türkei hat es in der Hand." Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer forderte ein Auftrittsverbot für türkische Wahlkämpfer, falls der Streit weiter eskalieren sollte. Kramp-Karrenbauer sagte "Bild": "Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten."

Der außenpolitische Sprecher der CDU, Norbert Röttgen, wies darauf hin, dass durch ein Auftrittsverbot ausländischer Hoheitsträger nicht das Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt werden würde. Ein Einreiseverbot würde er aber nicht aussprechen.

"In Deutschland sollten wir klar sagen, dass wir den Wahlkampf von Erdogans Regierung bei uns nicht wollen, Einreiseverbote sollten wir aber nicht verhängen, weil die Eskalation nicht unser Interesse ist und Erdogan nur hilft, Stimmung zu machen und zu mobilisieren", so Röttgen gegenüber "Bild".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Gern gelesene Artikel

Henkel über Bargeldabschaffung: "Legen sie sich das Geld unter das Kopfkissen"

Nachrichten · Weltgeschehen 22.04.2017 07:47

EU gegen russisches Verbot der „Zeugen Jehovas“

Nachrichten · Weltgeschehen 21.04.2017 16:11

"Weiße Sklavinnen" warten auf muslimische Männer!: Wer hetzt so übel gegen europäische und deutsche Frauen?

Nachrichten · Weltgeschehen 04.03.2017 16:00

Vault-7: WikiLeaks enthüllt weitere CIA-Bespitzelungstaktiken

Nachrichten · Weltgeschehen 21.04.2017 17:03

Hyperschall-Waffen: Russland testet erstmals Marschflugkörper Zirkon

Nachrichten · Weltgeschehen 17.03.2016 09:06

Nato-Generalsekretär ruft zu mehr Investitionen in mehr weltweite Kriegsführung auf

Nachrichten · Weltgeschehen 04.04.2017 06:37

Russischer Senator: Keine Militär-Aktionen gegen USA in Syrien, es sei denn…

Nachrichten · Weltgeschehen 08.04.2017 11:42

Afghanistan: USA setzen erstmals größte nicht-nukleare Bombe ein

Nachrichten · Weltgeschehen 13.04.2017 18:59

Kofler besorgt über Berichte zu Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien

Nachrichten · Weltgeschehen 24.04.2017 18:28

Kriminologin Wiebke Steffen warnt vor "sozialem Sprengsatz" in Flüchtlingsunterkünften

Nachrichten · Weltgeschehen 24.04.2017 17:29

Frankreich: Hollande will in Stichwahl für Macron stimmen

Nachrichten · Weltgeschehen 24.04.2017 16:34

Kanzleramtsminister Altmaier nach Wahl in Frankreich optimistisch für Europa

Nachrichten · Weltgeschehen 24.04.2017 16:06

Lafontaine: Wer Macron wählt, stärkt Le Pen

Nachrichten · Weltgeschehen 24.04.2017 15:35

Erler besorgt nach Verbot der Zeugen Jehovas in Russland

Nachrichten · Weltgeschehen 24.04.2017 12:48

EKD bittet Nachfahren des Völkermords im früheren Deutsch-Südwestafrika um Vergebung

Nachrichten · Weltgeschehen 24.04.2017 12:05

Öffentliches Defizit in der EU und im Euroraum bei 1,7% bzw. 1,5% des BIP

Nachrichten · Weltgeschehen 24.04.2017 11:14
Videos
Der Beitrag endhält am Textende ein Video. Bild ExtremNews
Die Wirkung der Natur-Harmonie-Station aus ganzheitlicher Sicht erklärt
Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Publizist Heiko Schrang: Vollstreckungsbeamter hilft GEZ-Verweigerern
Termine
Vortrag von Gottfried Glöckner: “Ein Bauer packt aus”
35452 Heuchelheim
25.04.2017
Impffrei gesund - Impfkritischer Gesprächskreis Vogelsberg
36399 Freiensteinau
27.04.2017
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige