Führende Politiker lehnen drittes Hilfspaket für Athen ab

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Trotz der jüngsten Sparerfolge der griechischen Regierung lehnen führende Politiker ein drittes Hilfspaket und Zinserleichterungen für das pleitebedrohte Land ab. "Es darf kein drittes Hilfspaket für Griechenland geben", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), der "Bild-Zeitung". "Die Talfahrt ist noch immer nicht gestoppt, die Schulden explodieren weiter."

Für Athen wären Zinserleichterungen ein "fatales Signal", betonte Ramsauer. Das käme einem "Weiter so mit Schlendrian, Korruption und Behörden-Schlamperei - und das auf deutsche Kosten" gleich.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke) erklärte: "Wir sind dagegen, weiterhin Gelder in ein Fass ohne Boden zu stecken - vor allem, wenn diese nur bei Banken und Millionären ankommen und nicht bei den Menschen, die sie wirklich brauchen."

Auch der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), sprach sich gegen abermalige Erleichterungen und weitere Hilfen für Griechenland aus. "Der Reformdruck auf Griechenland muss unvermindert aufrecht erhalten werden", sagte Krichbaum zu "Bild".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU) sagte der Zeitung: "Die Troika rechnet die griechische Tragödie schön. In Wahrheit wachsen die Schulden, der Haushalt wird mit deutschem Geld am Leben gehalten und es ist völlig ausgeschlossen, dass Athen jemals seine Schulden zurückzahlt."

Griechischer Minister sieht Sanierungsprozess vor langem Weg

Der griechische Minister für administrative Reformen, Kyriakos Mitsotakis, sieht im Sanierungsprozess das eigene Land noch vor einem langen Weg: "In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der Mitarbeiter der griechischen Verwaltung kräftig geschrumpft. Doch das Problem der Effizienz wurde noch nicht angepackt", sagte er in einem Gespräch mit der F.A.Z. Aus seiner Sicht sind die Auflagen, die von der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vorgegeben wurden, schon bald erledigt: "Wir haben das Ziel erfüllt, 25.000 Mitarbeiter in die Mobilitätsreserve zu versetzen, und wir werden auch bis Ende 2014 die versprochenen 15.000 Entlassungen erreichen."

Die Erneuerung des Personals in der öffentlichen Verwaltung werde dennoch zehn bis 15 Jahre dauern. Doch dafür müssen offenbar noch einige Diskussionen in der griechischen Politik ausgefochten werden: "Das Kunststück ist es, dass die Leute nur noch mit geordneten Verfahren eingestellt werden und nur noch die Leute, die wirklich nötig sind. Wir müssen keine ungelernten Kräfte einstellen, wenn wir die damit zusammenhängenden Aufgaben, wie die Aufsicht über archäologische Stätten, an private Unternehmer weitergeben können."

Solche Sätze klingen für traditionelle griechische Politiker noch immer wie ein Angriff auf ihren althergebrachten Einfluss auf öffentliche Einstellungen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur