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Französischer 50-Milliarden-Euro-Plan empört Union

Archivmeldung vom 20.10.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.10.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Herbert Reul Bild: herbert-reul.de
Herbert Reul Bild: herbert-reul.de

Die Union hat empört auf die Forderung Frankreichs reagiert, Deutschland solle in den kommenden drei Jahren 50 Milliarden Euro investieren. "Es ist unverfroren, dass Frankreich von Deutschland fordert, mehr Geld auszugeben", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, gegenüber "Spiegel Online". "Wer sich nicht an die gemeinsamen Haushaltsregeln hält, also seine Hausaufgaben nicht macht, sollte sich mit guten Ratschlägen unbedingt zurückhalten."

Auch Norbert Barthle, Chefhaushälter der Union im Bundestag, wies die Forderung aus Paris energisch zurück. "Wir erwarten von Frankreich lediglich das Einhalten der gemeinsam verabschiedeten Regeln. Wie Frankreich das macht, liegt in der Souveränität der Nation. Wie wir unseren Haushalt gestalten, liegt in unserer Souveränität."

Die französischen Minister für Finanzen und Wirtschaft, Michel Sapin und Emmanuel Macron, hatten in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gefordert, dass Deutschland in den kommenden drei Jahren seine Investitionen in gleichem Maße erhöhen solle, wie Frankreich Einsparungen vornimmt. "50 Milliarden Euro Einsparungen bei uns und 50 Milliarden zusätzliche Investitionen bei Ihnen – das wäre ein gutes Gleichgewicht", sagte Wirtschaftsminister Macron.

Streit um französischen Haushalt spitzt sich zu

Der Streit um den überschuldeten französischen Staatshaushalt für das Jahr 2015 spitzt sich zu. Frankreichs Etatentwurf müsse von der EU-Kommission zurückgewiesen werden, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, dem "Spiegel". "Die Finanzmärkte haben den Eurostaaten einen Warnschuss verpasst. Eine hohe Glaubwürdigkeit bei den Schuldenregeln ist Voraussetzung, um eine neue Finanzkrise zu vermeiden."

Auch mehrere kleinere Eurostaaten drängen Brüssel zu einer harten Linie. "Für Luxemburg gilt das Prinzip, dass man sich an geltende Regeln zu halten hat, das gilt für große sowie für kleinere Länder", sagte Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. Der Chef des Europaausschusses im Bundestag, der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum, sagte: "Wenn wir hier für Paris eine Ausnahme machen, dann stellen wir den ganzen Stabilitätspakt infrage."

Trotzdem ist die Bundesregierung nach "Spiegel"-Informationen dabei, mit der französischen Regierung eine schriftliche Vereinbarung zu entwickeln, in der sich Paris gegenüber der EU-Kommission auf einen detaillierten Fahrplan für einen Defizitabbau und Strukturreformen festlegen soll. Im Gegenzug würde dem Land weiterer Aufschub gewährt.

In Berliner Regierungskreisen gilt es als ausgeschlossen, dass Frankreichs Haushalt von der EU-Kommission einfach zurückgewiesen wird, auch wenn die verschärften Regeln des Stabilitätspaktes das nahelegen. Eine solche förmliche Zurückweisung würde auch "das deutsch-französische Verhältnis massiv belasten", sagte ein hochrangiges Regierungsmitglied.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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