PRO BAHN: Gesetzentwurf für Fahrgastrechte unzureichend
"Das ist entschieden zu wenig," erklärt der PRO BAHN-Bundesvorsitzende Karl-Peter Naumann. "Damit will die Bundesregierung festschreiben, dass eine Stunde Verspätung im deutschen Bahnverkehr völlig normal ist."
Die von der Bundesregierung vorgesehene Regelung entspricht dem Mindeststandard nach einer EU-Verordnung, den die Bundesregierung jetzt umsetzen muss. "Übersetzt heißt das: deutsche Züge dürfen so unpünktlich sein wie Züge auf dem Balkan," erklärt der PRO BAHN-Rechtsexperte Rainer Engel. Eine von der Bundesregierung berufene Kommission unter Leitung des Rostocker Rechtsprofessors Dr. Klaus Tonner hatte eine Entschädigung in Höhe von 30 Prozent bei 30 Minuten Verspätung, von 60 Prozent bei 60 Minuten Verspätung und von 80 Prozent bei zwei Stunden verspätung vorgeschlagen.
"Vergleicht man diese Vorschläge mit dem, was
die Bundesregierung jetzt dem Parlament vorschlagen will, dann wird
klar, dass die Große Koalition erneut angetreten ist, die Deutsche Bahn
vor den Verbrauchern zu schützen. Wenn eine Stunde Verspätung von jedem
Fahrgast hingenommen werden muss, dann ist es billiger, bei der
Unterhaltung von Fahrzeugen und Schienennetz zu schlampen, als
pünktlich zu fahren," erklärt Engel. "Aus Sicht der Fahrgäste ist eine
Stunde Verspätung keine Bagatelle. Die Mehrheit der Fahrgäste fährt nur
rund 250 Kilometer weit und ist dafür eine bis zwei Stunden unterwegs."
Eisenbahnen in den Nachbarstaaten haben das längst erkannt: in den
Niederlanden gibt es nach 30 Minuten Verspätung die Hälfte des
Fahrgeldes zurück, beim französchischen Hochgeschwindigkeitszuzg TGV
bei 30 Minuten Verspätung ein Drittel des Fahrgeldes, und beim
spanischen Hochgeschwindigkeitszug bereits nach 5 Minuten Verspätung
den gesamten Fahrpreis. "Es gibt einen eindeutigen Zusammenhang mit dem
Verkauf von Anteilen an der DB an Investoren und der Absicht der
Bundesregierung. Verbraucherrechte haben bei der amtierenden Regierung
keine Bedeutung."
Quelle: Fahrgastverband PRO BAHN