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Anwälte wehren sich gegen Vorwürfe der Abschiebungs-Verhinderung

Archivmeldung vom 27.09.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.09.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Anwalt
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Bild: stv-usf.ch

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben sich gegen den Vorwurf gewehrt, Teile der Anwaltschaft würden systematisch unrechtmäßig Abschiebungen verhindern. Der Präsident der BRAK, Ekkehart Schäfer, und der Präsident des DAV, Ulrich Schellenberg, schrieben einen gemeinsamen Brief an den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet: "Jeder Rechtssuchende, auch derjenige ohne Bleibeperspektive, hat Anspruch auf anwaltliche Vertretung."

Die Anwaltschaft trage die Verantwortung dafür, dass jedermann Zugang zum Recht habe. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe als Verhinderungsstrategie darzustellen, sei "sachlich falsch". Wendt hatte diesen Vorwurf in der "Bild"-Zeitung erhoben.

Er sprach von einer "Abschiebeverhinderungsindustrie": "Findige Anwälte" und Organisationen verhinderten die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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