Brüderle fordert grundlegende Reform des Verfassungsschutzes

Archivmeldung vom 03.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt. Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Rainer Brüderle Bild: fdp-bundestagsfraktion

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert als Konsequenz aus den Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes in der Neonazi-Affäre eine umfassende Reform der Sicherheitsbehörden in Deutschland. "Nach der Aufklärung der aktuellen Vorfälle sollte die Koalition sich an eine grundlegende Reform der Strukturen der Sicherheitsinstitutionen machen", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Zugleich forderte der FDP-Politiker eine stärkere Verzahnung der Landesämter und des Bundesamts für Verfassungsschutz. "Es ist ein alter Gedanke von mir, dass wir das Bundesamt und die 16 Landesbehörden stärker zusammenführen müssen. Parallele Strukturen und unklare Zuständigkeiten tun der Sicherheit in diesem Bereich nicht gut", sagte Brüderle.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten

Brüderle fordert grundlegende Reform des Verfassungsschutzes

Archivmeldung vom 03.07.2012

Gern gelesene Artikel

Aufkauf von verbrieften Darlehen: Schäuble widerspricht EZB-Chef Draghi

Lafontaine fordert Rückkehr zum früheren europäischen Währungssystem

Etablierte Parteien verlieren fast 2.800 Mitglieder an AfD

Alternative für Deutschland leitet Parteiausschlussverfahren gegen Mitglied mit NPD-Vergangenheit ein

Richter drohen NRW-Landesregierung mit Klage

Werner Schulz widerspricht Jürgen Trittin: Mindestlohn war in rot-grünen Hartz-Verhandlungen kein Thema

AfD-Landesverband Niedersachsen wiederholt Wahl zur Landesliste für die Bundestagswahl

Zeitung: Verteidigungsministerium wusste um Zulassungsprobleme der Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Vesper: Umgang mit Päderasten war zu lax

Bayern-SPD will Schlussstrich unter "Amigo-Affäre"

SPD macht Druck bei bundesweitem Volksentscheid

Kauder: CDU will neue Föderalismusreform nach Bundestagswahl

Zeitung: Bundeswehr wusste seit 2004 von Zulassungsproblemen bei Euro-Hawk-Drohne

Lucke: AfD will nicht zurück zur D-Mark

Verwandtenaffäre: Seehofer fürchtet nachhaltige Belastung der CSU

Schockenhoff beklagt stiefmütterliche Behandlung der Sicherheitspolitik