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Mohring warnt vor Festlegungen bei Mietpreisbremse

Archivmeldung vom 14.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Mike Mohring 2011
Mike Mohring 2011

Lizenz: Martina Nolte - Creative Commons CC-by-sa-3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Unmittelbar vor der endgültigen Formulierung des Wahlprogramms von CDU und CSU hat der Chef der Unions-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, Mike Mohring, davor gewarnt, eine Mietpreisbremse mit genauen Zahlen festzulegen.

"Der Bund darf den Ländern keine konkreten Vorgaben für eine Mietpreisdeckelung machen", sagte der Thüringer CDU-Fraktionschef der "Rheinischen Post". Eine Mietpreisbremse könne sich nur an dem Ziel orientieren, ungezügelte Spekulationen und unbezahlbare Mieten zu verhindern. "Die Zuständigkeit gehört in die Kompetenz der Länder, die konkrete Sätze für die Kommunen festlegen können", erklärte Mohring. So gehöre das auch ins Wahlprogramm.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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