Linnemann (CDU): Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2020

Archivmeldung vom 04.03.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Carsten Linnemann

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann (Paderborn), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, hat gegenüber dem Bielefelder Westfalen-Blatt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2020 gefordert. "Fünf Jahre sind Zeit genug, um die 15 Milliarden aus dem Soli einzusparen. Außerdem steigen die restlichen Steuereinnahmen stärker als erwartet. Der Mitte dieser Gesellschaft sagt man seit Jahrzehnten, dass der Soli ausläuft. Jetzt muss man dieses Versprechen auch umsetzen", sagte Linnemann. Die Union will den Solidaritätszuschlag zwar schrittweise absenken, aber erst vom Jahr 2020 an.

Zudem müssten, so Linnemann weiter, spätestens ab 2017 auch "heimliche" Steuererhöhungen gestoppt werden. "Es gibt einen glasklaren Parteitagsbeschluss, dass die kalte Progression noch in dieser Legislaturperiode angegangen wird. Ich fordere deshalb von der Bundesregierung die Steuerbremse. Mit jeder Erhöhung des Existenzminimums soll die Regierung künftig dem Bundestag auch einen Vorschlag zur Anpassung der Steuersätze an die Inflation vorlegen. Und die Finanzminister von Bund und Länder sollen die kalte Progression nicht mehr in ihren Finanzplanungen als Einnahme berücksichtigen dürfen."

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)