Lindner: Von der Leyen in Krim-Krise "von allen guten Geistern verlassen"

Archivmeldung vom 24.03.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ursula von der Leyen bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (2013).

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FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit Blick auf deren Forderung in der Krim-Krise nach mehr Nato-Präsenz an den Außengrenzen attestiert, "offenbar von allen guten Geistern verlassen" zu sein. "Statt eine militärische Eskalationsspirale zu verhindern, fordert die Bundesverteidigungsministerin sie sogar noch. Internationale Krisen sind keine Gelegenheit für die PR der Kandidatin auf die Ersatzkanzlerschaft", sagte Lindner der "Passauer Neuen Presse". Durch Truppenverlegungen und Manöver würde die Krim-Krise militarisiert werden, warnte der Freidemokrat. "Die Bundeskanzlerin muss die Verteidigungsministerin in ihre Schranken weisen", forderte Lindner.

Der Westen müsse statt auf mehr Nato-Präsenz auf gezielte Sanktionen setzen, "die dem Kreml den politischen und ökonomischen Preis seiner Politik aufzeigen. Klug wäre es aber, dies umgehend mit Gesprächsangeboten über eine Rückkehr zur Kooperation zu verbinden, um Wladimir Putin einen Ausweg aus der Sackgasse zu weisen", so der FDP-Chef weiter.

Die Ministerin hatte erklärt, sie setze in der Ukraine-Krise auf eine starke Rolle der Nato. "Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt. Die aktuelle Lage spiegelt klar, dass die Nato nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches Bündnis ist", sagte von der Leyen dem "Spiegel".

Linke übt Kritik an von der Leyens Äußerungen

Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angesichts ihrer jüngsten Äußerungen zur Ukraine kritisiert. "Wer auf Konflikte wie dem zwischen Russland und der Ukraine mit Geist und Worten des Kalten Krieges reagiert, der zeigt, dass er noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Nicht die Nato, sondern die OSZE ist jetzt gefragt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur