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Bundestag beschließt Pkw-Maut

Archivmeldung vom 27.03.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.03.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: lillysmum / pixelio.de

Im Bundestag ist am Freitag die Pkw-Maut beschlossen worden. 433 Abgeordnete stimmten für das umstrittene Projekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), 128 Parlamentarier stimmten dagegen, sechs Abgeordnete enthielten sich. Dobrindt will die sogenannte Infrastrukturabgabe ab dem Jahr 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen.

Pkw-Fahrer, deren Fahrzeug in Deutschland gemeldet ist, sollen keine zusätzlichen Kosten haben, sondern über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden.

Verkehrsminister Dobrindt rechnet mit jährlich 500 Millionen Euro an Einnahmen, die in die Verkehrswege in Deutschland investiert werden sollen. Im Mai befasst sich der Bundesrat mit der Pkw-Maut. Das Verfassungsorgan kann das Gesetz allerdings nicht mehr stoppen.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen befürwortet Maut für ausländische Pkw

Die Mehrheit der Bundesbürger befürwortet eine Maut für im Ausland zugelassene Pkw: Nach einer repräsentativen Umfrage von tns/Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" sind 58 Prozent der Befragten für die Abgabe, 40 Prozent sprechen sich dagegen aus. Besonders hohe Zustimmung findet die Ausländer-Maut bei Anhängern der Union (77 Prozent) und der AfD (75 Prozent), während insbesondere Anhänger der FDP (87 Prozent) und der Grünen (64 Prozent) die Abgabe ablehnen. Am Freitagmittag hatte der Bundestag die Pkw-Maut mit großer Mehrheit beschlossen. 433 Abgeordnete stimmten für das umstrittene Projekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), 128 Parlamentarier stimmten dagegen, sechs Abgeordnete enthielten sich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur