Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Wehrbeauftragter Königshaus kritisiert Meldegesetz

Wehrbeauftragter Königshaus kritisiert Meldegesetz

Archivmeldung vom 27.06.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.06.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt. Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hellmut Königshaus
Hellmut Königshaus

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP) sieht im neuen Bundesmeldegesetz, über das der Bundestag in dieser Woche entscheiden soll, einen "Eingriff in die private Selbstbestimmung der Soldaten". Diesen halte er auch rechtlich für fragwürdig. "Deshalb lasse ich durch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages prüfen, ob die vorgesehene Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen politische Grundrechte verstößt", sagte Königshaus der Tageszeitung "Die Welt".

Im sogenannten Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens sollte ursprünglich eine Erleichterung für unverheiratete Berufs- und Zeitsoldaten enthalten sein. Diese müssen sich bisher mit ihrem ersten Wohnsitz an ihrem Dienstort anmelden, sobald sie dort länger als sechs Monate stationiert sind - egal, ob sie unter der Woche in der Kaserne leben oder in einer privaten Wohnung. Das gilt auch, wenn sie ihren eigentlichen Lebensmittelpunkt woanders haben und am Wochenende pendeln.

Der Wehrbeauftragte beschreibt ein Beispiel für diesen "melderechtlichen Unsinn": "Ein Soldat der sein Haus in Hamburg hat, sich dort politisch engagieren möchte und auf einmal in Wilhelmshaven oder Munster wählen muss, weil er dort unter der Woche seinen Dienst tut, hat wenig Verständnis dafür, dass er an seinem eigentlichen privaten Lebensmittelpunkt auch noch Zweitwohnungssteuer zahlen muss." "Sollte das Melderecht in der derzeit vorliegenden Form beschlossen werden, wäre es eine vertane Chance, die Attraktivität des Soldatenberufes zu steigern", sagte Königshaus der "Welt" weiter.

Nachdem der Bundesrat im November den vorliegenden Gesetzentwurf kritisiert hatte, legten nun Innenpolitiker aus Union und FDP einen Änderungsantrag vor. Dagegen wehrt sich nun auch der Bundeswehrverband. Die geplanten Gesetzesänderungen seien eine "Rückkehr zur Rechtslage, die nicht den Realitäten der Pendlerarmee Bundeswehr entspricht", sagte der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch. Eine Erleichterung im Melderecht und eine Senkung der individuellen Steuerlast für Soldaten seien mehr als angebracht, gerade in Zeiten der ständigen Versetzungen aufgrund der Neuausrichtungen der Streitkräfte.

Der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel denkt bei den Kürzungen in der Bundeswehr mehr an die Kommunen. "Die Garnisonsstädte sind ohnehin von der Strukturreform belastet", sagt er. "Ich fände es in höchstem Maße problematisch, wenn wir die Kommunen nun mit einem neuen Finanzkahlschlag belasten." Die rechtlichen Einwände lässt Grindel nicht gelten. "Unser Melderecht kennt nicht die Selbstdefinition des Lebensmittelpunktes", sagt er. "Es orientiert sich an objektiven und nachvollziehbaren Kriterien, nicht an subjektiven." Wenn man das ändern wolle, müsse das grundsätzlich geschehen, nicht nur zu Gunsten von Soldaten. Studenten etwa seien in einer ähnlichen Lage.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Gern gelesene Artikel

Regierung startet Integrationsvertrag in 18 Städten

Nachrichten · Politik 17.03.2011 06:10

Rüstungsprojekt Puma braucht 666 Millionen Euro zusätzlich

Nachrichten · Politik 27.10.2014 06:34

Mehrere Gruppierung rufen am Tag der Deutschen Einheit zur Demonstration in Berlin auf

Nachrichten · Politik 25.09.2014 10:31

Wissenschaftsminister wollen Exzellenzinitiative fortsetzen

Nachrichten · Politik 30.10.2014 16:37

Roth fordert gesellschaftliche Teilhabe für Flüchtlinge

Nachrichten · Politik 30.10.2014 16:09

Grüne lehnen Dobrindts Mautpläne als "verkehrsplanerischen Unsinn" ab

Nachrichten · Politik 30.10.2014 15:50

Seehofer schlägt in Auseinandersetzung mit Söder versöhnliche Töne an

Nachrichten · Politik 30.10.2014 15:31

NABU: Bundesverkehrsminister Dobrindt disqualifiziert sich mit Maut-Konzept

Nachrichten · Politik 30.10.2014 12:11

Adam: Mehr Bildung für unsere Volksvertreter!

Nachrichten · Politik 30.10.2014 11:22

Nußbaum: Künftiger Berliner Finanzsenator sollte von außen kommen

Nachrichten · Politik 30.10.2014 08:28

Zeitung: Verteidigungsministerium fehlt Geld für Waffen

Nachrichten · Politik 30.10.2014 08:27

Wehrbeauftragter zu Bundeswehrreform: Im Vergleich zu anderen Arbeitgebern "nicht unbedingt ein Attraktivitätsgewinn"

Nachrichten · Politik 30.10.2014 06:42

Steuerzahlerbund: Politik muss sich um weitere Unterzeichner des Steuerabkommens bemühen

Nachrichten · Politik 30.10.2014 06:41

Massive Kritik des ADAC an Dobrindts Maut-Plänen

Nachrichten · Politik 30.10.2014 06:39

Tauber beklagt feindselige Reaktionen auf Integrationskonferenz

Nachrichten · Politik 30.10.2014 06:36

Kabinett beschließt Erleichterungen für Asylbewerber

Nachrichten · Politik 29.10.2014 16:51
Videos
Der Beitrag enthält am Ende des Textbereichs ein Video. Bild: ExtremNews
Bernd Laudenbach: „Bakterien sind für mich die größten Lehrmeister“
"Auf der Spur unserer Geschichte" - erste Sendung - Militärhistoriker Michael Teich im Interview
Auf der Spur unserer Geschichte: Die unbekannten Ursprünge der Kelten und Germanen
Termine
1. Kongress planetarische Veränderungen
87488 Betzigau
01.11.2014
Seminar mit Prof. Dr. biol. Peter Gariaev: WELLENGENETISCHER HEILUNGSCODE
Weiße Mühle 1 in D-97230 Estenfeld bei Würzburg
22.11.2014 - 23.11.2014
Quer denken Kongress 2014
63263 Neu-Isenburg
22.11.2014
Impfkritischer Gesprächskreis
Gaststätte “Am See” in Nieder-Moos (am Campingplatz Nieder-Mooser See) (36399 Freiensteinau)
08.01.2015
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige
Momox.de - Einfach verkaufen.