Aiwanger: Bundesregierung muss umschwenken!

Hubert Aiwanger Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland muss dringend gestoppt werden - das fordert die Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER in einer Resolution des Länderrates. Die Vertreter der Länder sprachen sich am Wochenende in Neustadt an der Weinstraße/Rheinland-Pfalz in großer Einmütigkeit dafür aus, den dringend nötigen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik hin zu einer Reduzierung der hohen Zuwandererzahlen endlich zu vollziehen. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die Frage lautet nicht in erster Linie, "schaffen wir das?" sondern "wollen wir das, was derzeit passiert?" Die große Mehrheit unserer Bevölkerung will das aus gutem Grund nicht, und das hat die Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen und danach zu handeln."

Kommunen und Bürgern seien die steigenden Belastungen aus der verfehlten Zuwanderungspolitik nicht mehr zumutbar, die Integrationsfähigkeit werde zunehmend überfordert. Unter anderem müsste die Handlungsfähigkeit des BAMF wiederhergestellt und zur Einzelfallprüfung von Asylanträgen zurückgekehrt werden. Syrer dürften nicht mehr pauschal nach Genfer Flüchtlingskonvention mit dem Recht auf Familiennachzug eingestuft werden, sondern sollten überwiegend eher den subsidiären Schutz ohne Recht auf Familiennachzug erhalten.

Schließlich seien Rückführungen von nicht Asylberechtigten Personen in sichere Herkunftsländer konsequenter zu vollziehen.

Im Rahmen der Tagung fand auch eine öffentliche Kundgebung der FREIEN WÄHLER zum Auftakt des Landtagswahlkampfs Rheinland-Pfalz mit dem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger, MdEP Ulrike Müller und Landesvorsitzenden und Spitzenkandidat Stephan Wefelscheid statt. Aktuellen Umfragen zufolge liegen die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz derzeit bei 2,5%, die Wahlen sind dort im März 2016.

Quelle: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung (ots)