Sozialverband: Keine Entspannung durch Steuereinnahmenhoch

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat davor gewarnt, von dem historischen Hoch bei den März-Steuereinnahmen auf Entspannung bei den öffentlichen Kassen zu schließen. Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Es handelt sich nur um einen nominalen Rekordwert. Verrechnet mit der Preissteigerungsrate sind die Steuereinnahmen nur geringfügig höher als im Vorkrisen-Jahr 2008."

Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen reiche nicht aus, um dringend notwendige Infrastruktur-Sanierungen zu finanzieren. "Allein im Sozialbereich gibt es einen Finanzbedarf von rund 50 Milliarden Euro im Jahr." Benötigt werde Geld etwa für Krippenausbau, für Pflege-Dienstleistungen und die Sanierung von Schulen und Straßen. "Ein Schwenk in der Steuerpolitik ist daher dringend nötig." Die Einkommenssteuer müsse erhöht und eine Vermögensteuer erhoben werden. Der Wirtschaftsflügel der Union forderte eine Abflachung der Steuertarife.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands-Vereinigung, Carsten Linnemann (CDU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Jeder zusätzliche Spielraum muss für die Abschwächung der Kalten Progression genutzt werden. Das muss die Priorität Nummer eins sein. Alle anderen Wünsche müssen da hinten anstehen."

Steuereinnahmen steigen im März auf Rekordhöhe

Der robuste Aufschwung treibt die Steuereinnahmen immer weiter in die Höhe: Im März nahmen Bund und Länder 7,2 Prozent mehr Geld von Bürgern und Wirtschaft ein, wie das "Handelsblatt" unter Verweis auf Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium berichtet. Mit einem Steueraufkommen von 55,4 Milliarden Euro sei dies der beste März aller Zeiten für die Finanzminister von Bund und Ländern gewesen. Mit dem starken März-Ergebnis summiert sich das Plus für das erste Quartal nun auf 3,7 Prozent. Damit war der Zuwachs etwas stärker, als bei der letzten Steuerschätzung für das Gesamtjahr 2014 vorhergesagt. Anfang Mai wird eine neue Steuerschätzung veröffentlicht. Die Staatskassen profitieren vor allem vom robusten Arbeitsmarkt. Dank hoher Beschäftigung und steigender Löhne stieg das Lohnsteueraufkommen im ersten Quartal um sieben Prozent. Sichere Jobs und steigende Einkommenserwartungen trieben überdies den privaten Konsum, was dem Staat wiederum Einnahmen aus der Umsatzsteuer bescherte: Im ersten Quartal legte das Aufkommen der wichtigsten Einzelsteuer um 2,8 Prozent zu.

Quelle: dts Nachrichtenagentur