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Pro Asyl befürchtet Ausweitung der Haft bei Flüchtlingen

Archivmeldung vom 02.07.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.07.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die Änderung des Bleiberechtsgesetzes, das der Bundestag am Donnerstagabend beschließen wollte. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, hält insbesondere die darin vorgesehene Ausweitung der Haft bei Flüchtlingen, die über einen anderen EU-Staat nach Deutschland einreisen, für "extrem problematisch", wie er in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) sagte. "Damit werden rechtliche Möglichkeiten geschaffen, mit denen in einer unabsehbaren Zahl von Fällen Menschen in Haft genommen werden können, die über einen anderen EU-Staat einreisen. Das ist inakzeptabel."

Zweifel äußerte Burkhardt zudem daran, dass "Richter aufgrund solch ausufernder und generalklauselartiger Haftgründe entscheiden sollen". Daher werde Pro Asyl Flüchtlinge dabei unterstützen, wenn sie sich gegen die Inhaftierung aufgrund dieser Neuregelung vor Gericht wehren wollen, kündigte Burkhardt an.

Quelle: neues deutschland (ots)

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