Berlins CDU-Fraktionsvize Evers: Müller muss Flüchtlingsproblematik zur Chefsache machen

Rotes Rathaus in Berlin. Bild ExtremNews

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Evers sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, für die drängenden Probleme der Stadt müssten Antworten gefunden werden. Er gehe davon aus, dass mit Müller eher Lösungen möglich seien als unter dem bisherigen Gespann Wowereit/Nussbaum. "Ich habe schon wahrgenommen, dass er sich immer auch als lernfähig erwiesen hat - sei es in Fragen der Bürgerbeteiligung oder der Wohnungspolitik. Ganz klar unterscheidet Michael Müller eine ganze Menge von Klaus Wowereit", erklärte Evers.

Als weitere Schwerpunktthemen für die Koalition mit der SPD nannte er die Personalnot in den Bezirken sowie die Probleme beim BER. Evers betonte, man werde am Koalitionsvertrag weiter festhalten, ohne zu früh in einen Vorwahlkampf zu verfallen.

Unmittelbar vor der heutigen Flüchtlingskonferenz in Berlin hat der SPD-Innenexperte Rüdiger Veit die Verantwortung des Bundes betont.

Zunächst müsse der Bund dafür sorgen, dass Asylanträge zügig und qualitativ bearbeitet würden, sagte Veit am Donnerstag im rbb-Inforadio. Deshalb habe sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass die Zahl der Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt werden.

Außerdem gehe es darum, bei Asylbewerbern und Geduldeten frühzeitig eine einfache sprachliche Unterweisung vorzunehmen. "In der gegenwärtigen Lage gehe ich davon aus, dass dies überwiegend Bundesangelegenheit sein wird und muss. Und dafür müssen wir von Seiten des Bundes auch die entsprechenden Finanzen zur Verfügung stellen", erklärte Veit. Gleiches gelte für die Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen aus anderen Ländern.

Veit ist Sprecher des Arbeitskreises "Migration und Integration" der SPD-Bundestagsfraktion.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)