Finanzstaatssekretär Spahn macht bei Angestelltengehältern Druck auf SPD

Archivmeldung vom 22.02.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Jens Spahn Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) hat der SPD angeboten, schnell ein gemeinsames Gesetz zur Regulierung von Managergehältern auf den Weg zu bringen. "Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Eigentümer der Unternehmen in der Hauptversammlung über die Vergütung ihrer Manager entscheiden sollen", sagte Spahn dem "Handelsblatt". Das könne man "morgen am Tag im Bundestag beschließen".

Aus Sicht des CDU-Präsidiumsmitglieds würde ein solches Gesetz zu mehr Transparenz führen. "Denn dann hat das unsägliche Gekungel der Gewerkschaften, die allen Millionengehältern immer zustimmen, endlich ein Ende", erklärte Spahn.

In der Union gibt es den Vorwurf an die SPD, sie setze seit Jahren die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung nicht um, weil sie auf die Gewerkschaften Rücksicht nehme. Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Mittwoch stattdessen einen eigenen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Er sieht unter anderem vor, die steuerliche Absetzbarkeit bei hohen Managergehältern per Gesetz zu begrenzen. Das lehnen viele Unionspolitiker ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur