Radikale Bundesbürger: Grüne Innenpolitikerin Mihalic fordert Einrichtung eines Bundespräventionszentrums

Archivmeldung vom 27.10.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Irene Mihalic (2014)

Foto: Babman
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Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Gründung eines Bundespräventionszentrums vorgeschlagen, um dem gewaltbereiten Islamismus an der Wurzel zu begegnen. "Wir brauchen ein Bundespräventionszentrum, in dem Bund, Länder, Kommunen und zivilgesellschaftliche Initiativen in ständigem konzeptionellen Austausch stehen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

"Radikalisierung dort präventiv zu bekämpfen, wo sie entsteht, ist der Königsweg der Terrorismusbekämpfung." Mihalic kritisierte die ihrer Ansicht nach bestehende "Nicht-Aktivität dieser Bundesregierung bei der Radikalisierungsprävention im Bereich des gewaltbereiten Islamismus". Sie sei sehr gefährlich.

Nötig sei vielmehr, die vielen lokalen und regionalen Präventionsansätze endlich strategisch zu bündeln. Die stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katja Dörner, erklärte dem Blatt: "Erfolgreiche Prävention kann, was keine Technik, keine Kamera dieser Welt vermag: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern.

Deswegen sollten wir besser in gute Schulen und Jugendzentren, in die Fort- und Weiterbildung pädagogischer Fachkräfte auch mit Blick auf Grundkenntnis zum Islam, in Beratungsstellen gegen Radikalisierung und Familienberatungsstellen statt in Vorratsdatenbanken investieren." Die Vorschläge sind Teil eines zwölfseitigen Positionspapiers der grünen Bundestagsfraktion zur Islamismus-Prävention.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)