Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Union, SPD und Grüne einigen sich auf Exportverbot für Atommüll

Union, SPD und Grüne einigen sich auf Exportverbot für Atommüll

Archivmeldung vom 24.02.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.02.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Berlin - Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf für die Novelle des Standortauswahlgesetzes (StandAG) geeinigt. Die Linke hat zwar auch mitverhandelt, will das Gesetz nun aber doch nicht mit einbringen.

Die grüne Berichterstatterin für das Stand AG, Sylvia Kotting-Uhl, sagte dem Tagesspiegel (Samstagausgabe): "Es wird Zeit, dass das Gesetz verabschiedet wird." Am 8. März soll das Gesetz in den Bundestag eingebracht werden. Der letzte Streitpunkt war das Exportverbot für jede Art von Atommüll. In der Formulierungshilfe der Regierung stand dieser Wunsch der Endlagerkommission nicht mehr drin. Im Gesetzentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es nun: "Die Erteilung einer Genehmigung zur Ausfuhr darf nur aus schwerwiegenden Gründen der Nichtverbreitung von Kernbrennstoffen oder aus Gründen einer ausreichenden Versorgung deutscher Forschungsreaktoren mit Brennelementen für medizinische und sonstige Zwecke der Spitzenforschung erfolgen." Eine Ausnahme soll möglich sein, wenn Atommüll aus Forschungsreaktoren ins Ausland gebracht werden soll, um ihn dort so zu verpacken, dass er in Deutschland endgelagert werden kann.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte skizze in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige