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Riexinger: Koalition will die Maut für alle

Archivmeldung vom 22.04.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bernd Riexinger (2013).

Foto: DerHexer, Wikimedia Commons
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

In der Diskussion um eine neue Abgabe zur Straßensanierung wirft Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der großen Koalition "wahlkampfbedingte Heuchelei" vor. "Die Debatte wird nicht ehrlich geführt", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) habe "nur zu früh ausgesprochen, was viele in der großen Koalition insgeheim auch denken". Die Dementis seien unglaubwürdig.

Alle Länderverkehrsminister hätten im Oktober 2013 ihre Hand für einen Beschluss gehoben, der nichts anderes sei "als die Roadmap zur Einführung einer Maut für alle". Nach den Wahlen im Herbst werde Schwarz-Rot die Maut für alle auf die Tagesordnung setzen, sagte Riexinger voraus. "Die große Koalition zockt die Golfklasse ab, weil sie zu feige ist, den Millionären etwas wegzunehmen", kritisierte er.

Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)