Grüne werfen Kanzlerin im Streit um Klimaabgabe "perfide Machtpolitik" vor
Archivmeldung vom 21.05.2015
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "perfide Machtpolitik auf Kosten des Klimaschutzes" vorgeworfen. "Die Klimapolitik der Kanzlerin ist doppelzüngig", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf den Streit um die geplante Klima-Strafabgabe für die Braunkohle. Dabei hatte die Union ein Kompromissangebot von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zurückgewiesen.
Merkel mache sich zur "Frontfrau der Kohlelobby" und lasse ihre "Jünger" in der Unionsfraktion die konkreten Klimaschutzmaßnahmen des Wirtschaftsministers aufweichen, kritisierte Hofreiter. Anstatt Gabriel den Rücken zu stärken, lasse die Kanzlerin ihre Parteifreunde den Minister "so lange in die Kniekehlen treten, bis er einknickt", sagte der Grünen-Fraktionschef.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)
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