Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Zollbeamte zweifeln an Zollfreiheit von Niebels Teppich

Zollbeamte zweifeln an Zollfreiheit von Niebels Teppich

Archivmeldung vom 19.06.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.06.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt. Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dirk Niebel Bild: dirk-niebel.de
Dirk Niebel Bild: dirk-niebel.de
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) muss seinen in Afghanistan gekauften Teppich - entgegen eigener Einschätzung - wohl doch verzollen. Einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" zufolge gilt die von Niebel angeführte Zollfreiheit für Waren aus Afghanistan in seinem Fall nicht. Die Zeitung beruft sich dabei auf die Einschätzung von Zollbeamten und auf den juristischen Standardkommentar zum europäischen Zollkodex.

"Wer beim Schmuggel einer Ware erwischt wird, erhält keine präferenzierte Behandlung bei der Abgabenberechnung", sagte der Leiter eines Zollamtes der "Welt". Das Bundesfinanzministerium hat angeordnet, dass sich Zollbehörden nicht mehr zu Niebel und seinem Teppich äußern dürfen.

Niebel hatte in einem Radiointerview gesagt, Teppiche aus Afghanistan seien "überhaupt nicht zollpflichtig", weil für Entwicklungsländer umfangreiche Zollbefreiungen gelten würden. Im Standardkommentar zum Zollkodex ("Dorsch") heißt es jedoch zu der Frage, ob eine solche Zollbefreiung auch dann noch möglich ist, wenn es Unregelmäßigkeiten bei der Anmeldung gab (Artikel 212a): "Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vorschriftsverletzung scheidet eine nachträgliche Berücksichtigung der Vorzugsbehandlung aus."

Zollbeamten zufolge ist dies bei Niebel der Fall. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam sagte der "Welt", man sei sich dieser Rechtslage sehr wohl bewusst. Die Prüfung, ob ein "Anfangsverdacht auf eine Steuerstraftat" vorliege, werde noch einige Tage dauern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Gern gelesene Artikel

American Jewish Committee rückt Linkspartei in Nähe von Antisemiten

Nachrichten · Politik 24.07.2014 14:52

Regierung startet Integrationsvertrag in 18 Städten

Nachrichten · Politik 17.03.2011 06:10

Bundesregierung: Rücklagen der Atomkonzerne möglicherweise zu klein

Nachrichten · Politik 23.07.2014 06:40

Bosbach verteidigt in Sterbehilfe-Debatte Nikolaus Schneider

Nachrichten · Politik 26.07.2014 12:51

Wanka: Nur die besten in den Schuldienst

Nachrichten · Politik 24.07.2014 06:45

Ministerin ermahnt Kassenärztliche Vereinigungen

Nachrichten · Politik 29.07.2014 18:22

SPD-Innenminister verlangen Verzicht auf Sprachnachweis

Nachrichten · Politik 29.07.2014 16:24

Otte: Rüstungsgüter sind mehr als Waffen

Nachrichten · Politik 29.07.2014 15:48

Früherer SPD-Linker Karl-Heinz Hansen tot

Nachrichten · Politik 29.07.2014 14:48

Thüringen: Linke will nach Landtagswahl Koalition mit SPD und Grünen

Nachrichten · Politik 29.07.2014 12:47

Länderfinanzausgleich: Seehofer stellt Verzicht auf Klage in Aussicht

Nachrichten · Politik 29.07.2014 12:47

ROG kritisiert Justizminister Maas: Empörung, dass sich Snowden den US-Behörden stellen soll

Nachrichten · Politik 29.07.2014 11:53

Union will Streit um Rüstungsexportbremse am "runden Tisch" beilegen

Nachrichten · Politik 29.07.2014 07:58

Zeitung: Bund verschärft Regeln für Kindergeld für EU-Ausländer

Nachrichten · Politik 29.07.2014 07:38

Union drängt Krankenkassen zur Beitragssenkung

Nachrichten · Politik 29.07.2014 07:32

Umfrage: AfD kommt nur noch auf fünf Prozent der Stimmen

Nachrichten · Politik 29.07.2014 07:12
Videos
Der Beitrag enthält am Ende des Textbereichs ein Video. Bild: ExtremNews
Black Goo, das intelligente Öl und seine Wirkung auf den Menschen
Der Beitrag enthält am Ende des Textbereichs ein Video. Bild: ExtremNews
Luzides Träumen: Geld verdienen im Schlaf?
Termine
Lebens LichT Seminar
13086 Berlin
02.08.2014 - 03.08.2014
LUBKI – russische kontaktlose Kampfkunst
97230 Estenfeld
15.08.2014 - 17.08.2014
DO UT DES – DIE 7. HEILERTAGE IM CHIEMGAU
83119 Frabertsham
20.09.2014 - 21.09.2014
LUBKI – russische kontaktlose Kampfkunst
97230 Estenfeld
03.10.2014 - 05.10.2014
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige
Lautsprecher Teufel