Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Zollbeamte zweifeln an Zollfreiheit von Niebels Teppich

Zollbeamte zweifeln an Zollfreiheit von Niebels Teppich

Archivmeldung vom 19.06.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.06.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt. Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dirk Niebel Bild: dirk-niebel.de
Dirk Niebel Bild: dirk-niebel.de
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) muss seinen in Afghanistan gekauften Teppich - entgegen eigener Einschätzung - wohl doch verzollen. Einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" zufolge gilt die von Niebel angeführte Zollfreiheit für Waren aus Afghanistan in seinem Fall nicht. Die Zeitung beruft sich dabei auf die Einschätzung von Zollbeamten und auf den juristischen Standardkommentar zum europäischen Zollkodex.

"Wer beim Schmuggel einer Ware erwischt wird, erhält keine präferenzierte Behandlung bei der Abgabenberechnung", sagte der Leiter eines Zollamtes der "Welt". Das Bundesfinanzministerium hat angeordnet, dass sich Zollbehörden nicht mehr zu Niebel und seinem Teppich äußern dürfen.

Niebel hatte in einem Radiointerview gesagt, Teppiche aus Afghanistan seien "überhaupt nicht zollpflichtig", weil für Entwicklungsländer umfangreiche Zollbefreiungen gelten würden. Im Standardkommentar zum Zollkodex ("Dorsch") heißt es jedoch zu der Frage, ob eine solche Zollbefreiung auch dann noch möglich ist, wenn es Unregelmäßigkeiten bei der Anmeldung gab (Artikel 212a): "Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vorschriftsverletzung scheidet eine nachträgliche Berücksichtigung der Vorzugsbehandlung aus."

Zollbeamten zufolge ist dies bei Niebel der Fall. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam sagte der "Welt", man sei sich dieser Rechtslage sehr wohl bewusst. Die Prüfung, ob ein "Anfangsverdacht auf eine Steuerstraftat" vorliege, werde noch einige Tage dauern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Gern gelesene Artikel

Zeitungsverleger in Sorge: Kommt der Mindestlohn für Zeitungsboten?

Nachrichten · Politik 01.04.2014 15:05

Lindner: Von der Leyen in Krim-Krise "von allen guten Geistern verlassen"

Nachrichten · Politik 24.03.2014 11:13

Zeitung: Politiker sprechen Geburtstagskind Schröder den Ehrentitel "Elder Statesman" ab

Nachrichten · Politik 04.04.2014 07:05

NSA-Affäre: Linkenchefin Kipping bezichtigt Vizekanzler Gabriel der Lüge

Nachrichten · Politik 16.04.2014 10:02

Pkw-Maut für Ausländer: CSU erwägt Reform der Kfz-Steuer

Nachrichten · Politik 23.04.2014 18:05

Strässer für Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im Südsudan

Nachrichten · Politik 23.04.2014 17:33

Zeitung: CSU will europäischen Kompetenzgerichtshof einrichten

Nachrichten · Politik 23.04.2014 17:00

Zeitung: AfD-Mitglieder sehen Deutschland mehrheitlich als Einwanderungsland

Nachrichten · Politik 23.04.2014 16:10

Grüne drohen mit neuer Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Nachrichten · Politik 23.04.2014 15:32

Unions-Mittelstandsvereinigung fordert Abbau der kalten Progression

Nachrichten · Politik 23.04.2014 15:09

AfD lehnt Verkehrsabgabe strikt ab

Nachrichten · Politik 23.04.2014 09:55

Wahltrend: SPD gewinnt 1 Prozentpunkt - Vertrauen der Bürger in Politiker gesunken

Nachrichten · Politik 23.04.2014 07:11

Sozialverband: Keine Entspannung durch Steuereinnahmenhoch

Nachrichten · Politik 23.04.2014 06:53

Politiker von Union und SPD für Abbau der kalten Progression

Nachrichten · Politik 23.04.2014 06:51

BA-Vorstand Alt hält Vereinfachungen bei Hartz IV für dringend nötig

Nachrichten · Politik 23.04.2014 06:44

Union und Grüne begrüßen Vorstoß zur Stärkung des Generalbundesanwalts

Nachrichten · Politik 23.04.2014 06:38
Videos
Der Beitrag enthält im Textbereich ein Video. Bild: ExtremNews
"Wunderheilungen" - Wunschdenken oder reale Möglichkeit?
Der Beitrag enthält am Ende des Textbereichs ein Video.
Haben wir wirklich keine Rechte: Was ist mit dem deutschen Rechtssystem los?
Termine
7. Europäische Geistheilungstage
A-5021 Salzburg
16.05.2014 - 18.05.2014
LUBKI – russische kontaktlose Kampfkunst
Die Weiße Mühle - Weiße Mühle 1 in 97230 Estenfeld bei Würzburg
16.05.2014 - 18.05.2014
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige
Lautsprecher Teufel