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Strobl: Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hat AfD im Blick

Archivmeldung vom 29.06.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Thomas Strobl Bild: Bernd Glasstetter, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg sieht bisher keinen Anlass zur Überwachung der AfD, hat die Partei aber im Auge: "Er schaut sich die Aussagen von maßgeblichen Parteifunktionären, Parteiveröffentlichungen und sonstige öffentlich zugängliche Informationen an, auch mögliche personelle Schnittmengen mit extremistischen Organisationen", sagte der Stuttgarter Innenminister Thomas Strobl (CDU) dem "Handelsblatt". "Der Verfassungsschutz braucht ja eine Basis, auf der er entscheiden kann, ob er beobachtet und die schafft er sich auf diese Weise."

Strobl betonte, dass der Verfassungsschutz "exakt" entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag entscheide, wen er beobachte.

Nach der Einschätzung des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz gebe es bei der AfD "derzeit keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung". Und deshalb sei sie kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. "Aber selbstverständlich hat der Verfassungsschutz die AfD im Blick", sagte der CDU-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur