Multiaufsichtsrat kritisiert Wirtschaftspolitik der Regierung

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Werner Wenning, unter anderem im Aufsichtsrat von Bayer, Eon und Siemens, hat Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung äußert. Bis 2030 seien für diverse Sozialmaßnahmen wie Rente mit 63 oder Mütterrente 160 Milliarden Euro fällig. Da müsse man sich auch mal um die kümmern, die einen großen Teil der Last trügen, die Industrie, sagte Wenning in einem Interview mit dem "manager magazin". Er mache sich "große Sorgen", dass "wir bald an dem Punkt angelangt sind, wo wir eine Agenda 2025 brauchen, also harte Einschnitte, damit wir nicht im globalen Wettbewerb zurückfallen".

Die energieintensiven Unternehmen investierten schon seit Jahren unterhalb ihrer Abschreibungen: "Wir gehen an die Substanz." Neuinvestitionen fänden künftig im Ausland statt, so Wenning, auch mit Blick auf den Energiekostenvorteil der USA. Das sei "ein schleichender, aber umso gefährlicherer Prozess".

In dem sogenannten Sechs-Punkte-Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für mehr Industriefreundlichkeit findet Wenning zwar "viele gute Ansätze", aber es müssten nun auch Taten folgen. "Wir sollten uns schleunigst mit der Politik an einen Tisch setzen", forderte der Eon-Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen im gleichen Interview. Angesichts der wachsenden Zahl juristischer Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung initiierten Atomausstieg sagte der Manager: Im Augenblick sehe es so aus, "als ob jede Entscheidung zur Beendigung der Kernkraft vor Gericht landet". Eon selbst klagt in mehreren Fällen gegen den Atomausstieg.

Das Düsseldorfer Unternehmen hat Verfassungsbeschwerde eingelegt und fordert eine Entschädigung für die geplante Stilllegung seiner Atomkraftwerke sowie Schadensersatz für die unmittelbare Abschaltung von Altmeilern nach dem Reaktorunglück von Fukushima. Die Kosten für Zwischenlager an eigenen Kernkraftstandorten will Eon nicht übernehmen, weil es ein funktionsfähiges, aber nicht genutztes Zwischenlager in Gorleben gebe. Vorauszahlungsbescheide für die Suche nach einem Endlager werden angefochten.

Zudem fordert das Unternehmen bereits bezahlte Kernbrennstoffsteuer zurück. In ähnlichem Umfang klagen auch die anderen Energiekonzerne gegen den politisch motivierten Atomausstieg. Insgesamt geht es um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Teyssen hält die Klagen für "keineswegs aussichtslos". Er bezweifle, ob es für das Land am Ende gut sein werde, "wenn es sieben Prozesse verliert und drei gewinnt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur