McAllister: Bund und Länder sollten bis Ende 2012 Finanzbeziehungen neu regeln

David McAllister

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Bund und Länder sollten sich nach den Worten von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf eine Neureglung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zum Jahresende einigen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" betonte der CDU-Politiker, bei einem Gespräch der Unions-Ministerpräsidenten mit dem Bundesfinanzminister am vergangenen Sonntag habe es über die Schlussfolgerungen aus dem europäischen Fiskal- und Stabilitätspakt "ein großes Maß an Übereinstimmung" gegeben.

Klar sei auch, dass es noch vor der Sommerpause eine gemeinsame Beratung und Entscheidung über Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt geben müsse. Nach der Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat könne dann die konkrete Umsetzung in nationales deutsches Recht erfolgen. Dabei müssten bei der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes die sich daraus ergebenden Konsequenzen genau im Auge behalten werden.

"Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern einschließlich der Kommunen sollten neu betrachtet werden. Die Verhandlungen über diese Finanzbeziehungen dürfen thematisch nicht eingeschränkt und sollten möglichst Ende 2012 abgeschlossen werden", sagte McAllister. Ein Verhandlungsgegenstand dabei "könnte zum Beispiel die Eingliederungshilfe für Behinderte sein", meinte der Regierungschef. Dieses Ziel einer bayerischen Initiative würde den Bund mit rund 12 Milliarden Euro belasten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur