SPD-Innenminister verlangen Verzicht auf Sprachnachweis

Boris Pistorius 2013

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Die SPD-Innenminister haben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière appelliert, auf Sprachkenntnisse als Bedingung für den Ehegattennachzug von Ausländern völlig zu verzichten. In einem der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegenden Brief an de Maizière schreibt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius im Namen seiner Amtskollegen aus Brandenburg, Bremen, Hamburg, NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, dass sich die kürzlich ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zwar nur auf Ehegatten türkischer Selbstständiger beziehe.

Die von de Maizière offensichtlich geplante nur punktuelle Angleichung des Aufenthaltsrechtes werde aber zu "nicht mehr vermittelbaren Ergebnissen führen". So wäre der Ehegatte eines türkischen Staatsbürgers vom Sprachnachweis befreit, der ausländische Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen aber nicht. Zusammen mit den Vorgaben aus weiteren Gerichtsurteilen sei die Prüfung von den Ausländerbehörden "kaum noch handhabbar", erläutert Pistorius. "Deshalb sind wir der Auffassung, dass das Erfordernis des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug in Gänze entfallen sollte", schreibt Pistoriuis.

Quelle: Rheinische Post (ots)