Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Schäuble warnt vor haltlosen Versprechungen im Wahlkampf

Schäuble warnt vor haltlosen Versprechungen im Wahlkampf

Archivmeldung vom 30.04.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.04.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Thomas Siepmann / pixelio.de
Bild: Thomas Siepmann / pixelio.de

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Volksparteien davor gewarnt, im bevorstehenden Wahlkampf unseriöse Erwartungen zu schüren. Union und SPD dürften sich vom Aufkommen der AfD "nicht verleiten lasen, prinzipienlos zu werden und jedem Recht geben zu wollen", sagte Schäuble im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). "Und schon gar nicht dürfen wir den Menschen Versprechungen machen, von denen jeder ahnt, dass sie nicht gehalten werden können."

Schäuble reagierte damit auf Pläne des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und seines SPD-Kollegen Sigmar Gabriel, die Stabilisierung des Rentenniveaus zum Thema des nächsten Bundestagswahlkampfs zu machen.

Im Gegensatz zu einer Veränderung der Rentenformel befürwortete Schäuble in dem Interview allerdings die geplante Lebensleistungsrente. Viele empfänden es als ungerecht, "wenn einzelne nach 40 Jahren Arbeit am Ende nicht mehr Rente bekommen, als wenn man nicht gearbeitet hätte".

Die aktuelle Ungleichheitsdebatte in Deutschland bezeichnete Schäuble in dem Interview als überzogen. Insgesamt biete das deutsche Sozialsystem "gerade dem Mittelstand eine gute Absicherung", sagte der Minister. An den Rändern seien jedoch "die Ausfransungen größer geworden", räumte er ein: "Die Globalisierung vergrößert den Druck gerade auf die geringer Verdienenden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte term in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige