Kretschmann bereit, Alternativlösungen zu Stuttgart 21 zu diskutieren

Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs mit Überwerfungsbauwerken

Foto: Verkehrsclub Deutschland http://www.vcd-bw.de
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wäre bereit, über Alternativlösungen zu Stuttgart 21 zu diskutieren, will eine solche Diskussion aber nicht anstoßen. Dies geht aus einem Schreiben Kretschmanns an Alexander Kirchner, Eisenbahngewerkschafter und Vize-Aufsichtsratschef der Bahn, hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.

"Was sich in dem von Ihnen angesprochenen Szenario eines Aus- oder Umstiegs im Einzelnen ergeben würde, kann ich Ihnen nicht beantworten", so Kretschmann an Kirchner. "Diese Frage müsste ja wohl erst Gegenstand von zu führenden Verhandlungen aller Projektpartner sein, die von der Bahn zu veranlassen wären. Auf die Tagesordnung kann dieses Thema derzeit nur durch die Deutsche Bahn AG oder den Bund gesetzt werden." Allerdings versichert Kretschmann: "Selbstverständlich würden wir uns an den dann notwendigen Gesprächen über diese komplexe Problematik konstruktiv beteiligen."

Die grün-rote Landesregierung fühle sich dabei weiterhin an die Volksabstimmung gebunden und führe keine Ausstiegsdebatte. "Schon jetzt" fordert Kretschmann in dem Brief "eine klare Regelung für den Fall", dass der Kostenrahmen des Projekts von 6,5 Milliarden Euro "erneut überschritten wird". Er habe "ernstliche Zweifel, ob das Ende der Kostensteigerung wirklich erreicht ist". Aus Landessicht sei "eine Klärung dieser Frage schon deshalb zwingend erforderlich, weil das Land seinen Anteil zu Stuttgart 21 in Höhe von 930 Millionen Euro nur leisten darf, wenn die Durchfinanzierung des Projekts insgesamt sichergestellt ist und keine Bauruine im Herzen der Landeshauptstadt Stuttgart droht", so Kretschmann.

Ramsauer: Südwesten muss für Stuttgart 21 mit bezahlen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart davor gewarnt, sich beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aus der Verantwortung zu stehlen. "Ich erwarte, dass sich Land und Stadt nicht vor der Verantwortung wegducken", sagte Ramsauer "Rheinischen Post". In Berlin entscheidet am Dienstag der Bahn-Aufsichtsrat über den Weiterbau des umstrittenen Projekts. Für Stuttgart 21 fallen Mehrkosten an, die die Bahn nach den Worten Ramsauers nicht allein tragen kann. "Die Bahn muss die Beteiligung ihrer Projektpartner notfalls einklagen", sagte Ramsauer. Er halte "den Punkt zur Umkehr für überschritten". Ähnlich hatte sich Ramsauer beim Verkehrsinfrastruktur-Kongress der CDU Nordwürttemberg geäußert. Der Bahn-Aufsichtsrat soll den Finanzrahmen für Stuttgart 21 von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro erweitern. Die Frage am heutigen Dienstag ist vor allem, ob die Kontrolleure den Weiterbau genehmigen, auch wenn das Projekt für die Bahn unwirtschaftlich wird.

Bahn bündelt "Stuttgart 21" in neuer Gesellschaft

Die Deutsche Bahn AG bündelt das politisch hoch umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" in einer neuen Projektgesellschaft als 100-prozentige Tochter der DB Netz AG. Ziel sei es, Mitarbeiter sowie alle Maßnahmen und Kosten innerhalb des Konzerns zu bündeln. Das erfuhr das "Handelsblatt" aus Kreisen des Aufsichtsrates. Damit zieht die Bahn erstmals Konsequenzen aus dem seit Monaten schwelenden Streit um das Projekt. Eine derartige Struktur sei "besser zu führen" habe Infrastrukturvorstand Volker Kefer die Maßnahme begründet. Einen entsprechenden Vorschlag hat der Vorstand dem Aufsichtsrat unterbreitet, der morgen entscheidet, ob das Projekt fortgeführt wird. Der ursprüngliche Kostenrahmen wird mit nun 6,5 Milliarden Euro deutlich überschritten. Ein Projektausschuss beim Aufsichtsrat sei nicht geplant, hieß es weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur