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Kauder spricht sich für wehrhaftere Demokratie aus

Archivmeldung vom 23.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, spricht sich für eine wehrhaftere Demokratie aus. "Nie war Deutschland in seiner langen Geschichte demokratischer als heute", sagte er der "Heilbronner Stimme". "Wir können stolz auf unser Land und unsere Demokratie sein. Die Gesellschaft sollte sich wehren, wenn Populisten und Rechtsradikale unser Land niedermachen und angreifen."

Ausdrücklich forderte Kauder eine Diskussion über eine neue Parteienfinanzierung: "Wenn eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft wird, gibt es für mich keinen Grund, sie noch staatlich zu unterstützen.

Daher bin ich dafür, darüber zu diskutieren, unterhalb des Parteienverbots entsprechende Sanktionsmöglichkeiten in das Parteiengesetz aufzunehmen. Diese könnten in der Tat an der Parteienfinanzierung ansetzen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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