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Streit um Rundfunkbeitrag geht in neue Runde

Archivmeldung vom 27.02.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.02.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wolfgang Schäuble Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Wolfgang Schäuble Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Fehde zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, um ein Gutachten zur Finanzierung von ARD und ZDF geht in eine neue Runde. Volljurist Schäuble belehrt Volljuristin Dreyer in einem Brief, dass Artikel 5 des Grundgesetzes die Freiheit der Wissenschaft und Forschung gewährleiste, berichtet der "Spiegel". "Diese Freiheit gilt auch für die Arbeit in den Wissenschaftlichen Beiräten der Bundesregierung", schreibt Schäuble.

Ein Gremium des Finanzministeriums hatte vorgeschlagen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio nur noch für Angebote zuständig sein sollen, die von den Privaten nicht geleistet werden. Dreyer protestierte, der Bund sei für Rundfunkfragen gar nicht zuständig.

Schäuble kann Dreyers Aufregung nicht verstehen, schließlich habe sein Ministerium das Gutachten nicht kommentiert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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