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Ondracek: Wenn der Staat Steuersünder-Datenmaterial kauft, muss er auch gleichzeitig mehr Planstellen im Kampf gegen Steuersünder schaffen

veröffentlicht 08.02.2010 16:55
Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, hat den Staat aufgefordert, "aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit" nach dem Kauf von Datenmaterial im Zusammenhang mit Steuerhinterziehern, auch zugleich "deutlich mehr Planstellen für Steuerfahnder" bei den Finanzbehörden zu schaffen.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Ondracek: "Das eine hängt mit dem anderen zusammen. Man kann nicht sagen, wir sind auf solche Zulieferungen angewiesen, wenn man selber nicht alles tut, um Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen. Wir brauchen mehr Ermittler, wir brauchen aber auch mehr Menschen im Innendienst des Finanzamtes." Die Steuerhinterziehung beginne mit der Abgabe der falschen Erklärung. "Und wenn dort zu wenig Personal vorhanden ist, dann gehen diese Fälle durch und dann bleiben sie unentdeckt", so Ondracek.

Zugleich verteidigte er vehement den Ankauf von Datenmaterial durch den Staat. "Eine Grenze für den Staat gibt es nur dann, wenn damit Straftaten verbunden wären, die Leib und Leben von Mitbürgern gefährden." Als "billige Ausrede" wertete der Chef der Steuergewerkschaft das Argument, bei einem einfacheren, gerechteren und niedrigeren Steuersystem würde sich das Argument der Steuerhinterziehung quasi von selbst erledigen. "Es wird auch bei einer niedrigeren Steuer noch Leute geben, die gar keine Steuern zahlen wollen. Denen ist jede Ausrede für ihr Tun recht."

Quelle: Leipziger Volkszeitung