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Kommunen fordern breites Bündnis gegen Rechtsextremismus

Archivmeldung vom 24.02.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Dr. Gerd Landsberg Bild: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich besorgt über die leicht gestiegene Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland geäußert und Konsequenzen gefordert: "Wir müssen die schweigende Mehrheit mobilisieren und gemeinsam für die Aufrechterhaltung unserer Werte einstehen. Notwendig ist ein Bündnis für Toleranz der Mutigen gegen rechts", sagte Landsberg dem "Handelsblatt".

Kommunen, Länder, Bund, Kirchen und Gewerkschaften müssten gemeinsame Strategien entwickeln, "um die Zunahme von Hass und das Auseinanderdriften der Gesellschaft wirksam zu bekämpfen". Der Städte- und Gemeindebund sucht derzeit gemeinsam mit der Freiherr-vom-Stein-Akademie nach Möglichkeiten, gegen die rechtsextreme NPD vorzugehen.

Ein Gutachten solle prüfen, "auf welchem rechtlichen Wege Parteien wie die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung, aber auch von den Entgelten für kommunale Mandatsträger ausgeschlossen werden können", sagte Landsberg. Der Städtebund-Geschäftsführer warnte vor negativen wirtschaftlichen Auswirkungen infolge rechter Umtriebe in Deutschland.

Quelle: dts Nachrichtenagentur