Medien: Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen auf der Kippe
Archivmeldung vom 06.04.2016
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen steht auf der Kippe. Wie "Bild" berichtet, wollen die Gesundheitspolitiker der SPD Änderungsvorschlägen des Rechtsausschusses nicht zustimmen.
Danach sollen nur noch Verstöße gegen lauteren Wettbewerb, nicht aber gegen das Standes- und Berufsrecht strafrechtlich verfolgt werden. Dadurch könnte der Patientenschutz vernachlässigt werden, befürchtet der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD). "Wir brauchen aber ein Gesetz, das Wettbewerb und Patienten gleichermaßen schützt", sagte Franke gegenüber "Bild".
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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