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Berlin: Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu

Archivmeldung vom 03.12.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

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Die Berliner Grünen haben am Samstag als erste Partei dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag für die Hauptstadt zugestimmt. Bei einem Parteitag votierten die Delegierten bei nur zwei Gegenstimmen für das Regierungsprogramm. "Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag enthält zentrale Weichenstellungen für einen politischen Neuanfang und Aufbruch in Berlin", erklärten die Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener.

"Dafür haben wir seit langem gekämpft jetzt werden grüne Inhalte, Konzepte und Ideen zu den gemeinsamen Schwerpunkten der rot-rot-grünen Regierungsarbeit." Am Montag entscheidet die SPD über den Vertrag, am Mittwoch will die Linke die Ergebnisse ihres Mitgliederentscheides vorlegen.

Am Donnerstag soll dann Michael Müller (SPD) im Berliner Abgeordnetenhaus erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Es wäre bundesweit das erste rot-rot-grüne Regierungsbündnis unter Führung eines Sozialdemokraten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur