Grüne Realos im Bund begrüßen grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg

Archivmeldung vom 02.05.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Gerhard Schick, 2014

Foto: Martin Kraft
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Führende Realo-Politiker der Grünen begrüßen den grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg als Signal für den Bund. "Baden-Württemberg geht den Weg weiter, Ökologie und innovative Wirtschaft zusammenzubringen", sagte die Vizefraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kerstin Andreae, dem "Handelsblatt". "Für uns im Bund gilt es, den Schwung aus Baden-Württemberg mitzunehmen. Wir können Land, wir können Bund."

Der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick, der eher zum linken Flügel zählt, meint hingegen: "Für den Bund sehe ich erstmal keine Veränderung in Bezug auf mögliche Regierungsoptionen." Schwarz-schwarz-grün im Bund sei etwas ganz anderes als grün-schwarz in Stuttgart, sagte er mit Blick auf die CSU. Beim Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg hätten die Grünen stark verhandelt: "Dass sie das Sozialressort übernehmen ist ein Signal - wir nehmen die Gerechtigkeitsfrage ernst und sorgen für eine soziale Politik", sagte Schick. "Das kann bundesweit ausstrahlen, wenn wir das gut machen."

In Sachen TTIP und CETA jedoch, "ist es nicht gelungen, unsere grüne Position durchzusetzen, dass es einen Neustart der Verhandlungen braucht".

Quelle: dts Nachrichtenagentur