Bundestag soll früher in Entscheidung über Auslandseinsätze eingebunden werden

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Angesichts zunehmender militärischer Arbeitsteilung zwischen den NATO-Staaten soll die Beteiligung des Bundestages an Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausgeweitet werden. "Es geht darum, die Rechte des Parlamentes zu stärken und den Bundestag deutlich früher in die Entscheidungsfindung einzubinden", sagte der Chef der Bundestagskommission für Parlamentsrechte bei Militärmissionen, Volker Rühe (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Rühe will die Bundesregierung verpflichten, künftig jedes Jahr einen sicherheitspolitischen Bericht zu erstatten, in dem sie sämtliche transnationalen Fähigkeiten und gegenseitigen Abhängigkeiten benennt. Diesen Bericht könne der Bundestag beraten und zu daraus folgenden möglichen Einsätzen Stellung nehmen. Eventuelle Bedenken könne die Regierung dann bei der Formulierung eines konkreten Einsatzmandates berücksichtigen. Für jeden Einsatz müsse der Bundestag dann aber stets sein Okay geben - im Fall der von der Nato beschlossenen Schnellen Eingreiftruppe etwa in Form einer Eilentscheidung. Aber der Bundestag habe sich mit der Materie dann schon einmal intensiv befasst. Rühe sieht in dem neuen Konzept auch eine Bindungswirkung für die Regierung. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung schon zwei Mal deutsche Soldaten aus AWACS-Aufklärungsmaschinen abgezogen und somit geplante Missionen verhindert habe, ohne dass der Bundestag Gelegenheit gehabt hätte, sich mit diesen wichtigen internationalen Angelegenheiten zu befassen. "Militärische Integration unter den europäischen Staaten setzt auf der anderen Seite gesicherte Verfügbarkeit voraus - das sind zwei Seiten einer Medaille", unterstrich der ehemalige Verteidigungsminister.

Quelle: Rheinische Post (ots)