Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Dobrindt verteidigt Maut-Entwurf gegen Kritik

Dobrindt verteidigt Maut-Entwurf gegen Kritik

Archivmeldung vom 31.10.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.10.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Betty / pixelio.de
Bild: Betty / pixelio.de

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinen Gesetzentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut gegen Kritik verteidigt. In einem Interview mit "Bild" sagte Dobrindt, die prognostizierten jährlichen Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro seien "nicht zu hoch gegriffen, sondern absolut realistisch". "Wir haben gut geplant, gut gerechnet und exakt kalkuliert", so Dobrindt.

Der Minister sagte, dass sich aus dem jetzt vorgelegten Entwurf "keine Diskriminierung ableiten" lässt. Von einer Klagewelle deutscher Kfz-Halter gehe er nicht aus: "Warum soll jemand gegen die Maut klagen, obwohl er keine Mehrkosten befürchten muss", fragte er. Forderungen, aus Datenschutzgründen auf die elektronische Erfassung von Nummernschildern zu verzichten, wies der CSU-Politiker entschieden zurück: "Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen." Deshalb müsse kein Bürger die Sorge haben, "dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten". Kontrollen fänden stichprobenartig statt, die Daten würden sofort nach der automatischen Abfrage, ob ein Kfz-Halter Maut gezahlt hat, wieder gelöscht. "Ich garantiere: Eine Weitergabe an anderen Behörden findet nicht statt", versprach Dobrindt.

Özdemir warnt vor "gläsernem Pkw-Fahrer" durch neue Maut

Angesichts der geplanten Erfassung aller Kennzeichen von mautpflichtigen Autobahnbenutzern in Deutschland haben die Grünen vor der Möglichkeit umfassender Bewegungsprofile gewarnt: "Einen gläsernen Pkw-Fahrer darf es nicht geben", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Rheinischen Post". Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse allen Rufen der Sicherheitsbehörden nach Zugriff auf die Maut-Daten eine klare Absage erteilen. "Wir warnen den Minister davor, den Datenschutz aufzubohren", erklärte Özdemir. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, kündigte im Gespräch mit der Zeitung an, sie werde "mindestens die hohen datenschutzrechtlichen Standards der Lkw-Maut einfordern". Das betreffe insbesondere die "strenge Zweckbindung und die Pflicht zur unverzüglichen Löschung", sofern kein Verstoß gegen die Mautpflicht festgestellt werde.

NRW-Verkehrsminister Groschek: Seehofer kennt nur ein Maß - nämlich das Maß Bier

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt scharf kritisiert.

Groschek sprach am Freitag im rbb-Inforadio von einer "Murks-Maut". Sie sei nicht europafreundlich, sondern provinziell. Die erwarteten Einnahmen der Pkw-Maut seien zudem nur ein Tropfen auf den heißen Stein bei der Finanzierung wichtiger Verkehrsprojekte. Der SPD-Politiker kündigte eine kritische Prüfung der Mautpläne durch seine Fraktion im Bundestag an.

Kritik übte Groschek auch an Horst Seehofer. Dem CSU-Chef warf er Stammtisch-Politik vor. "Da ist das Maß aller Dinge das Maß Bier. Das kann kein Kritierium für rationale Verkehrspolitik sein", erklärte der NRW-Verkehrsminister.

CDU-Vize Klöckner erwartet von der SPD jetzt Zustimmung zur Maut

Nach der Vorlage des Gesetzentwurfes zur Pkw-Maut hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner die SPD aufgerufen, sich koalitionstreu zu verhalten. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung", auch sie sei bei der Maut grundsätzlich skeptisch gewesen. "Aber wir alle, auch die SPD, haben diesem Koalitionsvertrag zugestimmt." Was jetzt vorliege, "scheint EU-konform und koalitionskonform zu sein, zudem wird kein einheimischer Autofahrer zusätzlich belastet - und wir haben den kleinen Grenzverkehr positiv im Blick".

Klöckner betonte weiter, sollte es Beschwerden über Ausweichverkehre geben, "dann gibt es die Möglichkeit, per Verordnung Streckenabschnitte zu bemauten". Mit Blick auf die Debatte über geringere Einnahmen sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin: "Es wird Einnahmen geben, davon ist auszugehen. Und jede Einnahme, die man mehr hat, lohnt sich, damit Straßen instand gehalten werden können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / rbb - Saarbrücker Zeitung (ots)

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte dazu in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige