Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Lindner signalisiert Entgegenkommen bei geplanter Verfassungsänderung

Lindner signalisiert Entgegenkommen bei geplanter Verfassungsänderung

Archivmeldung vom 03.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt. Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wappen von Nordrhein-Westfalen
Wappen von Nordrhein-Westfalen
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner hat die Gesprächsbereitschaft seiner Partei für Veränderungen in der Landesverfassung bekräftigt. "Wir betreiben keine Fundamentalopposition und werden uns Gesprächen über Änderungen der Landesverfassung nicht verweigern", sagte Lindner den Titeln der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Schnittmengen gibt es bei der Absenkung von Hürden bei Volksbegehren", erklärte Lindner.

Die rot-grüne Landesregierung will die erforderlichen Quoren für Volksbegehren auf Landesebene senken und Basis-Entscheidungen auch über finanzwirksame Themen zulassen. Für eine entsprechende Änderung der Landesverfassung ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich, die SPD und Grünen nur zusammen mit den Fraktionen von FDP und Piratenpartei oder der CDU erreichen können. Priorität bei den diskutierten Verfassungsänderungen habe für die FDP jedoch die Verankerung einer wirksamen Schuldenbremse, sagte Lindner weiter. Skeptisch sei er bei der geplanten Absenkung des Wahlmindestalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Gern gelesene Artikel

Tod von Philipp Mißfelder hat juristisches Nachspiel

Nachrichten · Politik 04.04.2016 06:45

Die 3-tägige Finsternis Teil 2: Der Zusammenbruch des Magnetfeldes

Nachrichten · Natur/Umwelt 14.07.2015 10:42

Muslime laden AfD-Chefin Petry zum Gespräch

Nachrichten · Politik 29.04.2016 07:03

AfD verteidigt Überlegungen für Neuausrichtung der Erinnerungskultur

Nachrichten · Politik 31.03.2016 14:39

Höcke stellt Nato-Mitgliedschaft infrage - Innerparteilicher Streit

Nachrichten · Politik 21.04.2016 07:03

Czaja: ICC ab 20. Mai Leistungszentrum für Flüchtlinge

Nachrichten · Politik 20.04.2016 07:02

Bioland kritisiert: Grüne im Südwesten geben die Gestaltung der Agrarwende aus der Hand

Nachrichten · Politik 02.05.2016 16:17

Maas: AfD-Programm greift in die Religionsfreiheit ein

Nachrichten · Politik 02.05.2016 16:03

Rentenexperte: Politik ist verantwortlich für Senkung des Garantiezinses

Nachrichten · Politik 02.05.2016 15:41

Grüne Realos im Bund begrüßen grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg

Nachrichten · Politik 02.05.2016 14:09

Zierer: Bayern will keine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München

Nachrichten · Politik 02.05.2016 11:50

TTIP-Leaks: Aiwanger fordert Seehofer zum Widerstand gegen Freihandelsabkommen auf

Nachrichten · Politik 02.05.2016 10:58

AfD: Justiz muss konsequenter gegen linksradikale Websites vorgehen

Nachrichten · Politik 02.05.2016 10:50

Haseloff: Schwarz-rot-grüne Koalition auch auf Bundesebene möglich

Nachrichten · Politik 02.05.2016 10:14

Zentralrat der Muslime: AfD-Programm durchzogen von Demagogie und Populismus

Nachrichten · Politik 02.05.2016 07:48

Hartz-IV-Empfängern gingen 1,7 Milliarden Euro durch Sanktionen verloren

Nachrichten · Politik 02.05.2016 07:06
Videos
Schreibt Michael Tellinger im Jahr 2016 mit der UBUNTU-Bewegung Geschichte?
Schreibt Michael Tellinger im Jahr 2016 mit der UBUNTU-Bewegung Geschichte?
Cover "Die unglaubliche Wahrheit über Indigo-Menschen" von Geistheiler Sananda
Geistheiler Sananda: Die unglaubliche Wahrheit über Indigo-Menschen
Termine
Vortrag von Traugott Ickeroth: "Angriff auf Deutschland - Hintergründe der Masseneinwanderung"
80995 München
05.05.2016
Vortrag von Traugott Ickeroth: "Angriff auf Deutschland - Hintergründe der Masseneinwanderung"
90480 Nürnberg
06.05.2016
Vortrag von Traugott Ickeroth: "Angriff auf Deutschland - Hintergründe der Masseneinwanderung"
74336 Brackenheim-Hausen
15.05.2016
Vortrag von Traugott Ickeroth: "Angriff auf Deutschland - Hintergründe der Masseneinwanderung"
35452 Heuchelheim
17.05.2016
Kongress EVOLVE the FUTURE
35390 Gießen
22.10.2016 - 23.10.2016
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige