Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Städte lehnen Meldegesetz ab

Städte lehnen Meldegesetz ab

Archivmeldung vom 09.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt. Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Der Deutsche Städtetag lehnt das neue Meldegesetz ab, mit dem die Weitergabe von Meldedaten durch die Kommunen bundeseinheitlich geregelt wird. "Unser Interesse geht nicht dahin, mit Adressen zu handeln", sagte der stellvertretende Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Süddeutschen Zeitung".

Für die deutschen Städte sei "der Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger ein kostbares Gut". Ein Entgegenkommen gegenüber den Adresshändlern im neuen Bundesmeldegesetz wäre "für uns problematisch". Dedy verwies darauf, dass die kommunalen Meldebehörden schon jetzt gesetzlich verpflichtet seien, auf Anfrage Auskünfte aus dem Melderegister zu erteilen. Dafür erheben sie eine Aufwandsgebühr.

Der Bundestag hatte das neue Meldegesetz am 28. Juni mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition gegen das Votum von SPD, Linke und Grünen ohne Aussprache verabschiedet. Das Gesetz war notwendig geworden, nachdem die Zuständigkeit für das Melderecht im Zuge der Föderalismusreform von den Ländern auf den Bund übergegangen war. Erst jetzt regt sich lautstarker Widerspruch der Opposition vor allem gegen jene Bestimmungen, welche die Weitergabe von Meldedaten zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels regeln. Nach dem neuen Gesetz müssen Firmen bei Anfragen an Meldebehörden angeben, wenn sie die gewünschten Daten zu Werbezwecken verwenden wollen.

Jeder Bürger kann dieser Weitergabe pauschal widersprechen. Neu im Gesetz ist auch, dass die Meldeämter die Bürger auf diese Widerspruchsmöglichkeit hinweisen müssen, etwa dann, wenn sich jemand bei der Behörde ab- oder neu anmeldet. Der Widerspruch ist wirkungslos, wenn die anfragende Firma bereits bei ihr vorhandene Daten über eine Person korrigieren will. In dem ursprünglich vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf war noch eine sogenannte Einwilligungslösung vorgesehen. Das heißt, bei jeder Datenabfrage hätte das Einverständnis des betroffenen Bürgers eingeholt werden müssen.

Gegen dieses Verfahren hatte die Werbewirtschaft Front gemacht, weil es für sie erheblichen Mehraufwand bedeutet hätte. Der Berichterstatter der FDP für dieses Gesetz, Manuel Höferlin, sagte am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung", eine solche Einwilligungslösung habe man als unpraktikabel eingeschätzt. Es gebe sie auch in keinem der bislang noch geltenden Ländergesetze.

SPD und Grüne warfen Union und FDP am Wochenende schwarz-gelbe Klientelpolitik vor. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Mal wieder bedient Schwarz-Gelb eine Klientelgruppe und deren Profitinteressen und stellt den allgemeinen Daten- und Verbraucherschutz hinten an." Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kündigte am Sonntag in Berlin an, die SPD werde das Gesetz im Bundesrat aufhalten. Die Länderkammer will im Herbst über das zustimmungspflichtige Gesetz beraten.

Der Unionsberichterstatter für das Gesetz, der Abgeordnete Helmut Brandt, sagte der Zeitung, er verstehe die Aufregung nicht. Die Widerspruchslösung sei für jeden, der nicht wolle, dass seine Daten nicht weitergegeben werden, ein probates Mittel. In Bezug auf den Adressenhandel habe sich nichts geändert; es gälten dieselben datenschutzrechtlichen Bestimmungen wie bisher. Der FDP-Politiker Höferlin sagte, die Datenschutzprobleme, die bei der Nutzung von rechtmäßig oder erst recht von unrechtmäßig erworbenen Daten der Werbewirtschaft bestünden, ließen sich im Melderecht nicht lösen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Gern gelesene Artikel

Regierung will Bevölkerung besser vor militärischem Ernstfall schützen

Nachrichten · Politik 23.02.2015 10:09

Regierung startet Integrationsvertrag in 18 Städten

Nachrichten · Politik 17.03.2011 06:10

Streit um Rundfunkbeitrag geht in neue Runde

Nachrichten · Politik 27.02.2015 16:12

Kauder warnt vor Zunahme ungesteuerter Einwanderung nach Deutschland

Nachrichten · Politik 14.02.2015 08:35

Amprion warnt vor Folgen der Stromtrassen-Blockade

Nachrichten · Politik 07.02.2015 06:45

Zeitung: Verteidigungsministerium erwägt Modernisierung des G36

Nachrichten · Politik 25.04.2015 17:54

SPD-Generalsekretärin Fahimi: CSU sollte "nicht übernervös" werden

Nachrichten · Politik 25.04.2015 14:34

Magazin: Schulz will spätestens 2017 in die Bundespolitik wechseln

Nachrichten · Politik 25.04.2015 13:02

Rechnungshof kritisiert Bundestagsfraktionen wegen PR-Maßnahmen

Nachrichten · Politik 25.04.2015 12:10

Steinmeier befürwortet zweite Amtszeit von Joachim Gauck

Nachrichten · Politik 25.04.2015 11:36

CSU-Generalsekretär will Praktika generell vom Mindestlohn ausnehmen

Nachrichten · Politik 25.04.2015 10:01

Staatsrechtler kritisiert geplante V-Leute-Regelung

Nachrichten · Politik 25.04.2015 07:13

Scheuer beklagt Arbeitsklima in der Koalition

Nachrichten · Politik 25.04.2015 07:10

Kriminalbeamte: Nachweis von terroristischen Absichten bei ausreisewilligen Dschihadisten schwierig

Nachrichten · Politik 25.04.2015 07:10

Henkel will Pretzell aus AfD-Gruppe im Europaparlament ausschließen

Nachrichten · Politik 25.04.2015 07:03

Union will Klagerechte bei Infrastrukturprojekten einschränken

Nachrichten · Politik 25.04.2015 07:03
Videos
Künstlerische Darstellung des 28 kilo Hertz Signals aus der Sonnenpyramide in Bosnien
Auf der Spur unserer Geschichte: Wissensrevolution durch die Entdeckung der Bosnischen Pyramiden
Der Beitrag enthält am Ende des Textbereichs ein Video.
Lars Mährholz: Im Frühjahr starten die Mahnwachen wieder richtig durch
Termine
LUBKI – Kontaktlose Kampfkunst
Würzburg
01.05.2015 - 03.05.2015
3. Kongress für Grenzwissenschaften
Saarbrücken-Brebach
02.05.2015 - 03.05.2015
Urslawische Kontaktose Kampfkunst "Lubki"
01257 Dresden
08.05.2015 - 10.05.2015
Vortrag Harald Kautz-Vella: Das Ringen um den Lichtkörper
35415 Pohlheim
08.05.2015
Gruppentreffen von Blauer Himmel – Mittelhessen
35452 Heuchelheim
12.05.2015
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige