Trittin ruft Parteikollegen zu Boykott von Kretschmanns Asyl-Deal auf

Archivmeldung vom 20.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Jürgen Trittin (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert seine Parteikollegen im Bundesrat auf, der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Marokko, Tunesien und Algerien nicht zu zustimmen: "Amnesty International aber auch das US State Department kritisieren die Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten", sagte Trittin laut "Spiegel". "Deutsche Stiftungen ziehen ihre Mitarbeiter wegen der Sicherheitslage ab. Diese Fakten kann man nicht einfach ausblenden."

Sein Parteikollege Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist Verhandlungsführer der Grünen im Bundesrat. Er hatte signalisiert, dem Vorhaben zuzustimmen wenn im Gegenzug beispielsweise eine liberale Altfallregelung Teil des Pakets wäre.

Trittin kritisiert diese Taktik: "Man sollte so etwas nicht innenpolitisch verdealen. Wir dürfen nicht von der Bekämpfung von Fluchtursachen reden, diese dann aber per Bundesratsbeschluss einfach für nicht existent erklären."

Quelle: dts Nachrichtenagentur